Grundverkehrsgesetz kann Schlüssel zu leistbarem Wohnen sein

^SPÖ-Haas

Beim Einsatz für leistbares Wohnen in Oberösterreich arbeitet die SPÖ umfassend auf allen Ebenen – so natürlich auch beim Grundverkehrsgesetz, wo Regelungen gegen Spekulation und die Begrenzung von Freizeitwohnsitzen enthalten sind. Bei den Verfahren im Grundverkehr gibt es auch nach der Folgeprüfung des Landesrechnungshofs (LRH) immer noch relevante Digitalisierungsdefizite. SPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Haas appelliert daher an „Digitalisierungs“-Landeshauptmann Stelzer: „Präzise Daten und rasche digitale Verfahren sorgen für effizienten Behördeneinsatz wie vom Landesrechnungshof gefordert, sie bieten aber noch mehr: Je transparenter der Grundverkehr organisiert ist, umso leichter können auch die strategischen Ziele gegen Spekulation und für leistbaren Wohnraum verfolgt werden“. 

Digitalisierung vorantreiben, Boden schonen, Wohnen leistbar machen

Der aktuelle Bericht des LRH stellt konkret fest, dass die Landesverwaltung mit unzureichenden Werkzeugen arbeitet. Diese unterstützen die Verfahren nur noch mangelhaft und sind den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Da fast alle Daten mühsam von Hand eingetippt werden müssen, brauchen die Verfahren nicht nur Unmengen an Zeit, sondern beeinflussen auch die Datenqualität und erhöhen das Risiko für Fehler. Das größte Hindernis für den Fortschritt ist ein massiver Mangel an Personal und Geld in der IT-Abteilung des Landes. Dieser Ressourcennotstand ist so dramatisch, dass bereits geplante digitale Meilensteine, wie die automatische Anbindung an das Melderegister oder wichtige Landkarten-Systeme wie DORIS, im März 2026 als „nicht umsetzbar“ gestoppt wurden.

„Grund und Boden darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir zeigen als SPÖ immer wieder klare Wege auf, wie wir dem entgegenwirken können: Von der Leerstandsabgabe bis zur Mobilisierung ungenutzter Flächen müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, um das Wohnen in unserem Land wieder leistbar zu machen“, betont SPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Haas. Der Rechnungshof macht jedenfalls unmissverständlich klar, dass die gesamte Reform des Grundverkehrs scheitern könnte, wenn das Land nicht sofort in die digitale Zukunft investiert, damit auch kommende Generationen in Oberösterreich weiterhin gut leben können.