Setze auf umfassendes Expertenpapier statt politischer Zurufe

^SPÖ-Heitz

SPÖ-Frauensprecherin Renate Heitz begrüßt, dass digitale Gewalt gegen Frauen endlich breite politische Aufmerksamkeit erhält. Im oö. Landtagsausschuss wollen Grüne und Neos zu diesen Themen jedoch ohne weitere Beratung rasch Beschlüsse fassen. Heitz ist skeptisch: „Betroffene brauchen wirksame Gesetze, keine politischen Schnellschüsse. Bund und EU haben bereits umfassende Expertise entwickelt. Diese sollten wir nützen, nicht ignorieren.“ Denn auf Bundesebene ist das Thema längst im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 2025–2029 verankert. Erarbeitet wurde dieser von mehr als 250 Fachexpert:innen.

12 Maßnahmen allein gegen digitale Gewalt

„Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna Sporrer beweisen auf Bundesebene, dass Frauenschutz kein Lippenbekenntnis ist: Mit 158 Maßnahmen in acht Handlungsfeldern, von Strafrecht über Gesundheit bis zur digitalen Gewalt, haben sie einen gewichtigen und zielgerichteten Aktionsplan, trotz engen Budgetspielräumen und komplexe Verfassungsfragen vorgelegt“, zeigt SPÖ-Frauensprecherin Heitz auf.

Der Nationale Aktionsplan sieht konkrete Maßnahmen zu den im Ausschuss behandelten Themen vor: Die missbräuchliche Nutzung von Deepfakes soll mit rechtlichen Konsequenzen belegt, Lücken im Strafrecht (z.B. beim Begriff Bildaufnahme in §107c StGB) geschlossen und EU-Recht umgesetzt werden. Bei schweren Fällen soll die Täteridentifizierung über Plattformen ermöglicht werden. Auch Doxing, also das gezielte Veröffentlichen von Adressen, Telefonnummern oder privaten Fotos, ist erfasst: Geplant sind eine Prüfung der Straftatbestände im Bereich Cyberkriminalität sowie wirksame Löschverfahren auf Plattformen. Die Umsetzung ist für 2026 und 2027 eingeplant.

Auch zum Schutz von besonders gefährdeten Frauen hat der Aktionsplan eine klare Antwort: Fußfesseln bzw. Armbänder zur elektronischen Überwachung für Hochrisiko-Gewalttäter mit Betretungsverbot im Sinne von: „Täter überwachen, nicht Opfer belasten“.

„Deepfakes und Doxing sind digitale Gewalt mit realen Konsequenzen. Der Nationale Aktionsplan zeigt, wie man das systematisch und rechtsstaatlich sauber angeht. Das ist der richtige Weg“, so Heitz abschließend.