Ein funktionierendes Gesundheitswesen ist eine Frage der Prioritäten – Haberlander muss handeln

^SPÖ-Binder

In oberösterreichischen Krankenhäusern fehlen Plätze für die verpflichtende Basisausbildung für Mediziner:innen – mit fatalen Folgen: Wartezeiten von bis zu einem Jahr, Frust bei Absolvent:innen und Abwanderung in andere Bundesländer oder ins Ausland. Laut Ärztekammer stehen nicht einmal ausreichend Basisausbildungsplätze für die Medizinabsolvent:innen der JKU zur Verfügung. Gleichzeitig fließen allein 2026 über 600 Millionen Euro in die Betriebsabgangsdeckung der Fonds-Ordensspitäler – ohne dass der Landtag eine mittelfristige Finanzvorschau zur Beschlussfassung erhält. Die SPÖ stellte daher zwei Anträge: für mehr Ausbildungsplätze und mehr Transparenz. Beide SPÖ-Anträge werden kommenden Donnerstag erstmals im Finanz- bzw. Gesundheitsausschuss behandelt.

Wir brauchen die Kassenärzt:innen in OÖ

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder bringt das Problem nun in den Landtag: „Die logische Konsequenz beim Ärzt:innenmangel sollte der Ausbildungsausbau sein!“ Die SPÖ fordert daher, dass das Land OÖ im Rahmen seiner Steuerungsverantwortung auf die Spitalsträger einwirkt, um eine bedarfsgerechte Anzahl an Basisausbildungsplätzen sicherzustellen. Gesundheitsreferentin Haberlander jedoch deutete im Landtag aber schon an, dass sie zusätzliche Ausbildungsplätze ablehnt und verweist auf gestiegene Personalkosten. Für Binder ist das kurzsichtig: „Wer nicht in den Nachwuchs investiert, gefährdet die Versorgung von morgen und riskiert, dass gut ausgebildete Mediziner:innen das Land dauerhaft verlassen. Zudem ist es besonders wichtig, diese Ärzt:innen auch als Kassenärzt:innen zu gewinnen, um die Dichte wieder zu vergrößern.“

Kontrolle vorab anstatt danach

Dass es bei den Ordensspitälern an Kontrolle und Transparenz mangelt, hat zuletzt auch der Landesrechnungshof eindrücklich belegt: Sein aktueller Bericht zeigt, dass beim Einsatz von über 528 Millionen Euro öffentlicher Gelder für die Ordensspitäler gravierende Kontroll- und Vergabemängel bestanden. Gleichzeitig fordert die SPÖ mehr Transparenz bei der Finanzierung der Ordensspitäler. Während die Oö. Gesundheitsholding und das Kepler Universitätsklinikum dem Landtag jährlich mittelfristige Finanzvorschauen zur Beschlussfassung vorlegen müssen, gilt das für die Ordensspitäler bislang nicht. Gerechnet wird mit einer Abgangsdeckung von 600 Millionen Euro, welche durch das Land finanziert wird. „Bei Finanzierungsverpflichtungen in dieser Größenordnung braucht es volle Transparenz. Der Landtag als Volksvertretung muss wissen, wie Gelder verwendet werden und auf welcher Planungsgrundlage Entscheidungen getroffen werden“, so Binder. Da auch ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner den Aspekt der Planungssicherheit ausdrücklich in die Debatte eingebracht hat, steht einer Zustimmung zum SPÖ-Antrag eigentlich nichts mehr im Wege.