Einbindung der Betroffenen ist positiv

^{SPÖ Engleitner-Neu}

Über 1.000 Menschen mit Behinderung warten in Oberösterreich auf einen Wohnplatz, Hunderte auf einen Platz, durch den sie mit strukturiertem Tagesablauf an einer Arbeit mitwirken können. Das ist die Realität, vor der Menschen mit Behinderungen in Oberösterreich heute stehen. Das ist somit auch der Maßstab, an dem die heute von Soziallandesrat Christian Dörfel präsentierte Novelle des Oö. Chancengleichheitsgesetzes gemessen werden muss. Inhaltlich erkennt die SPÖ durchaus positive Elemente in der Novelle. „Dass die Interessensvertretungen eingebunden wurden, war richtig und wichtig. Neue Leistungen wie die Tagesbetreuung für Menschen mit Behinderungen über 65 Jahre, das Trainingswohnen oder die Aufwertung psychosozialer Dienste zu Hauptleistungen klingen grundsätzlich vielversprechend“, so SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu.

Was die Novelle jedoch nicht löst, ist das drängendste Problem: der eklatante Platzmangel. Laut aktueller Anfragebeantwortung von Landesrat Dörfel (Stand Juni 2025) warten derzeit über 1.000 Personen auf einen Wohnplatz – allein im vollbetreuten Bereich 170 mit sehr dringendem Bedarf. Hinzu kommen 221 Menschen (Daten aus 2024), die auf einen Platz in der Fähigkeitsorientierten Aktivität warten. „Eine abschließende Beurteilung ist erst möglich, wenn der vollständige Begutachtungsentwurf vorliegt – auch für uns als Landtag.“  Denn der Ablauf löst Befremden aus: Heute wurde ein Begutachtungsentwurf in einer Pressekonferenz präsentiert, der dem Landtag bislang nicht vorliegt. „Unser Maßstab bleibt was bei den Menschen auf der Warteliste ankommt“, so Engleitner-Neu abschließend.