Wir können uns keine zwei Jahre für eine Stromleitung leisten

^{SPÖ-Energiesprecher Antlinger}

Die Bilder aus dem Nahen Osten sind weit weg, die wirtschaftlichen Folgen spürt Oberösterreich aber bereits jetzt. Die globalen Spannungen infolge des Irankriegs treiben die Ölpreise in die Höhe und machen einmal mehr schmerzhaft deutlich, wie verwundbar Europa durch seine Abhängigkeit von fossilen Energieimporten ist. Für SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger ist die Botschaft eindeutig: „Energiesicherheit und Energiewende sind keine grünen Wunschvorstellungen. Sie sind wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Oberösterreich muss daher endlich ins Handeln kommen.“

Dauer: zu lange!

Die Technologien für die Energiewende sind längst markttauglich, die Energieversorger haben Projekte in der Pipeline. Was fehlt, ist Tempo bei Planung und Genehmigung. Exemplarisch dafür steht der jüngste UVP-Bescheid für die 110-kV-Stromleitung im Mühlviertel: Knapp zwei Jahre hat das Verfahren gedauert, selbst die Energie AG hat das öffentlich kritisiert. Auch bei der Windkraftzonierung musste Landeshauptmann Stelzer unmittelbar nach Veröffentlichung bereits eine Nachbesserung ankündigen. Für Antlinger ist das symptomatisch: „Das ist keine ordentliche Standortpolitik.“

SPÖ bringt Dringlichkeitsantrag im Landtag ein

Die SPÖ fordert daher die Landesregierung auf, rasch einen Standortgipfel einzuberufen. Dieser soll stattfinden mit Politik, Verwaltung und den großen Energieversorgern, um Bremsfaktoren im System zu identifizieren und abzubauen. „Es geht nicht darum, Umweltstandards aufzuweichen. Es geht darum, Verfahren klug zu organisieren: durch mehr Ressourcen, durch KI-Technologie und durch klare politische Prioritätensetzung“, erklärt Antlinger.

Die Forderungen haben Geschichte

Neu sind die Forderungen der SPÖ nicht. Auch im Dezember hat die SPÖ beim Budget-Landtag auf das strukturelle Defizit hingewiesen: Von 451 Millionen Euro Standortbudget gingen damals gerade einmal 40,6 Millionen in den Energiebereich. Das war sogar weniger als im Jahr davor. Passiert ist seither außerdem wenig. „Die Dringlichkeit wird immer größer. Wir brauchen keinen Ankündigungs-Landeshauptmann. Wir brauchen einen Gipfel, einen Plan und dann: Bauen, Bauen, Bauen“, so Antlinger abschließend.

Foto: Land OÖ