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Landtag: SPÖ kann 5-Jahres-Planung der Spitäler nicht zustimmen

14. April 2026

Landtag: SPÖ kann 5-Jahres-Planung der Spitäler nicht zustimmen

Nicht einmal die neuen Geschäftsführer wurden gefragt

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder

„Dieses Zahlenwerk nimmt die Gesundheitsversorgung in Oberösterreich nicht ernst. Es fehlt an zusätzlichen Ausbildungsplätzen für neue Ärzt:innen. Die immer älter werdende Bevölkerung ist nicht ausreichend berücksichtigt. Das ist fahrlässig“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder vor der Landtagssitzung am Donnerstag, bei der VP und FP den Mittelfristplan des Kepler Universitätsklinikums und der Gesundheitsholding beschließen wollen. Die SPÖ wird diesen Plan ablehnen, denn einem Zahlenwerk zuzustimmen, das auf wackeligen Grundlagen steht, wäre verantwortungslos. Binder kritisierte vor allem, dass der Mittelfristplan einfach fortgeschrieben wurde, ohne die neue Führung Gesundheitsholding-Geschäftsführer Königswieser und KUK-Geschäftsführer Lukas anzuhören und ohne neue Entwicklungen oder kommende Herausforderungen zu berücksichtigen. Als konkretes Beispiel gilt die Gewaltambulanz, die im Plan noch nicht einmal mitberücksichtigt ist. „Das ist ein mutloses Weiterschreiben und das kann keine Grundlage für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in Oberösterreich sein“, betont Binder.

Gemeinden in OÖ tragen höchste Gesundheitslast Österreichs

Die oö. Gemeinden tragen mit 557 Millionen Euro österreichweit die höchste Gesundheitslast aller Gemeinden (Statistik Austria). „Die Zahlungsströme rund um Krankenanstaltenbeiträge und Pflegefinanzierung müssen auf den Prüfstand. Die Anteile der oö. Gemeinden sind viel zu hoch. Auch aus diesem Grund wird die SPÖ dem Mittelfristplan am Donnerstag im Landtag die Zustimmung verweigern“, ergänzt der SPÖ-Gesundheitssprecher. „Im Mittelfristplan enthalten sein sollten eigentlich tragfähige Strategien und Projekte, die das Gesundheitssystem nachhaltig stärken, wie Erstversorgungsambulanzen oder der strukturierte Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Stattdessen bekommen wir Zahlen ohne Zukunft“, so Binder abschließend.

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