Frauen und Kinder sind Hauptbetroffene

^{SPÖ-Engleitner-Neu}

„Nötig wären die, seit 1. Februar 2026 geltenden Kürzungen, in der oö. Sozialhilfe keineswegs gewesen. Denn Oberösterreich hatte schon bislang die niedrigste Sozialhilfe aller Bundesländer ausbezahlt“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu. „‚Soziallandesrat‘ Dörfel reißt im Auftrag von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner immer tiefere Lücken in das letzte soziale Auffangnetz für Menschen in Not“, warnt SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu. Die Kürzungspolitik trifft gleichzeitig auch die Bildungsförderung und Gesundheits- sowie Familienpolitik – alles Kürzungen der ÖVP und FPÖ, die sie gegen die Stimmen der SPÖ durchgesetzt haben.

Bildungskonto zusammengestrichen

Das Budget für das Bildungskonto wurde heuer von 6,9 auf 5,9 Millionen Euro gekürzt. „Im Jahr 2010 waren noch 10,1 Millionen Euro veranschlagt – bei einem Preisanstieg von 53 Prozent seit damals. Das ist eine Entwertung auf nicht einmal die Hälfte“, rechnet Engleitner-Neu vor.

Parallel dazu wurden seit 1. Jänner 2026 die Fördersätze von 60 auf 30 Prozent bei Ausbildungen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich sowie bei Wiedereinsteiger:innen nach der Kinderkarenz halbiert. „Diese Bereiche werden überwiegend von Frauen gewählt. Schwarzblau bestraft gezielt jene, die in systemrelevanten Berufen arbeiten wollen“, so Engleitner-Neu.

Eltern-Kind-Zuschuss um 60 Prozent gekürzt – Kindergesundheit auf der Strecke

Auch der Eltern-Kind-Zuschuss wurde von 405 auf 160 Euro gekürzt – ein Minus von über 60 Prozent. „Wer ernsthaft von präventiver Kindergesundheit spricht, kann nicht bei Jungfamilien wichtige Unterstützungsbeiträge einschränken“, kritisiert Engleitner-Neu. Die Durchimpfungsrate bei MMR lag außerdem 2024 österreichweit bei nur 77 Prozent und Oberösterreich wies die höchste Zahl an Masernfällen auf.

Die Erfahrung aus der Vergangenheit mahnt: Als der Zuschuss 1996-2001 abgeschafft wurde, sank die Quote der durchgeführten Untersuchungen um 11 Prozent, sogar die Säuglingssterblichkeit stieg. Dazu kommen immense Beiträge für Eltern von rund 400 Euro für empfohlene Impfungen wie gegen Meningokokken B, die nicht im kostenfreien Programm enthalten sind. „Wenn man weiß, dass Oberösterreich die geringste Sozialhilfe aller Bundesländer hat und sich jetzt Schwarzblau für noch härtere Kürzungen selbst feiert, dann kann das nur eines bedeuten: der soziale Stellenwert im Land ist verloren gegangen“, so Engleitner-Neu abschließend.