Echte Krisenbewältigung funktioniert nur gemeinsam

^{SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu}

„Dass die ÖVP Krisenmanagement als Alleingang inszeniert, ist nicht nur unverständlich, sondern auch gefährlich“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu die heutige Pressekonferenz von LH Stelzer und ÖVP-Landesrätin Langer-Weninger. „Echte Krisenbewältigung braucht alle politischen Kräfte und alle Fachbereiche. Bei humanitären Krisen ist etwa SPÖ-Landesrat Martin Winkler für Evakuierungen, Notunterkünfte und psychosoziale Betreuung unverzichtbar. Sobald es ernst wird, sind wir sowieso alle gefordert – über Parteigrenzen hinweg“, ergänzt Engleitner-Neu.

Im Ernstfall sind es die Menschen vor Ort, die den Unterschied machen: Feuerwehrleute, Rettungskräfte, ehrenamtliche Helfer:innen in den Gemeinden. „Diese Menschen stehen das ganze Jahr über bereit – nicht nur im Krisenfall. Doch statt Wertschätzung erleben sie das Gegenteil“, so Engleitner-Neu. Viele Gemeinden würden das Engagement ihrer Bürger:innen gerne honorieren, z.B. mit Freikarten fürs Freibad oder vergünstigten Wohnungen für Feuerwehrmitglieder, die sich zu besonderer Einsatzbereitschaft verpflichten. „Doch die Prüfer:innen der Bezirkshauptmannschaften beanstanden genau diese Anerkennungen. Das widerspricht jeder Form von Wertschätzung gegenüber all jenen, die im Ernstfall für uns alle da sind“, macht die SPÖ-Sicherheitssprecherin deutlich.

In der Krise hilft die Gemeinde, aber Stelzer kürzt ihnen 452 Millionen

„Und wieder kürzt Stelzer den Gemeinden 452 Millionen Euro, die diesen eigentlich zustehen würden, aber beim Land OÖ bleiben“, so Engleitner-Neu. Die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden macht somit echte Vorbereitung auf und Bewältigung von Katastrophen vor Ort immer schwieriger. „2026 werden 228 Gemeinden Abgangsgemeinden sein. Das heißt, sie können nicht mehr eigenständig handeln“, warnt Engleitner-Neu. „Stellen Sie sich vor, Sie sind Gemeinderät:in und können keinen Verein mehr angemessen unterstützen. Genau so geht es unseren Gemeinden, während Landeshauptmann Stelzer ihnen weitere 452 Millionen Euro kürzt.“ „Krisenmanagement beginnt bei starken Gemeinden und funktioniert nur im Miteinander, aber nicht im parteipolitischen Alleingang. Bedanken möchte ich mich aber bei Rettung, Polizei, Feuerwehr und dem Bundesheer für die wichtige Arbeit“, so Engleitner-Neu abschließend.