Es braucht unabhängige Aufklärung statt einer regierungsabhängigen Kommission

SPÖ, GRÜNE und NEOS haben zur Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der den Landtag bei der Expertenkommission zum Todesfall im Klinikum Rohrbach einbinden soll. Die unter Vorsitz des ehemaligen Landesrechnungshof-Direktors eingesetzte Kommission soll die Vorfälle transparent aufklären. Mittels Antrags wird Mitsprache bei der Fragestellung, laufende Zwischenberichte und die Vorlage des Endberichts zur politischen Bewertung verlangt. Ziel ist eine überparteiliche und transparente Aufarbeitung sowie die Festlegung konkreter Verbesserungsmaßnahmen für die Akutversorgung in den oberösterreichischen Spitälern.

SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Peter Binder: „Pammer ist der richtige Mann, aber Haberlander die falsche Frau für die Aufarbeitung – nicht wegen fehlender Kompetenz, sondern weil sie als zuständiges Regierungsmitglied hauptverantwortlich ist. Es braucht die Einbindung des Landtags, um eine echte Aufarbeitung ohne Tunnelblick und Parteipolitik zu gewährleisten. Darüber hinaus verstehen wir, als SPÖ unter Einbindung auch die Möglichkeit Expert:innen für die Kommission zu nominieren. Spätestens am Donnerstag im Landtag wird sich zeigen, ob ÖVP und FPÖ eine echte Aufarbeitung unterstützen oder abblocken.“

GRÜNE-KO LAbg. Severin Mayr: „Die Bevölkerung muss dem Gesundheitssystem hundertprozentig vertrauen können. Dafür muss die tragische Causa in all ihren Facetten aufgearbeitet werden. Es ist logisch und konsequent, dass der OÖ. Landtag als oberste Volksvertretung dabei detailliert eingebunden wird und stets auf dem Laufenden bleibt. Dabei darf es nicht nur um Schuldzuweisungen gehen. Im Zentrum müssen gründliche Aufklärung und Analyse stehen, damit bestehende Mängel erkannt und nötige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Das muss transparent passieren – auch deshalb ist eine Einbindung des Landtags in diesem Fall so wichtig.“ 

NEOS-KO LAbg. Felix Eypeltauer: „Die Landesregierung hätte seit Jahren handeln können, doch passiert ist viel zu wenig. Jetzt muss endlich auch der Landtag umfassend informiert und eingebunden werden. Die Ergebnisse der Kommission dürfen nicht in der Schublade landen – sie müssen transparent gemacht und in konkrete Reformen übersetzt werden.“