SPÖ-Anfrage belegt: Gemeinden in OÖ müssen besonders hohen Krankenanstaltenbeitrag zahlen
Aushungern der Gemeinden durch Stelzer muss endlich ein Ende haben!
Gemeindesprecher Tobias Höglinger
Im Einleitungstext der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch LH-Stv.in Haberlander bestätigt sie, was SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger bereits vermutete: Der Krankenanstaltenbeitrag, den die Gemeinden zahlen, ist in Oberösterreich im Bundesländervergleich besonders hoch. Die Kostenverteilung zwischen Land und Gemeinden beträgt 60:40 (Land:Gemeinden). „Hinsichtlich Krankenanstaltenbeiträge greifen LH-Stv.in Haberlander und Finanzreferent LH Stelzer im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders tief in die Taschen der Gemeinden! Versuche diesen Umstand schön zu reden, da das Land ja das Musikschulwerk finanziert, sind an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen!“, so Höglinger. Vor dem Hintergrund, dass laut den jüngsten Prognosen 208 Gemeinden der Härteausgleich droht, fordert Höglinger strukturelle Entlastungen. „Das Aushungern der Gemeinden durch Stelzer muss endlich ein Ende haben! Außerdem braucht es endlich Transparenz durch das Entflechten der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden!“, so Höglinger.
Gemeinden zahlen 570 Mio. Euro an Krankenanstaltenbeitrag im Jahr 2025
Im Einleitungstext der Beantwortung betont Haberlander, dass das Land OÖ mit der 60:40-Regelung „im oberen Bereich im Vergleich zu den anderen Bundesländern angesiedelt“ ist. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass die Gemeinden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 2.256.821.859 Euro an Krankenanstaltenbeiträgen zahlten: Waren es im Jahr 2020 noch 380.231.760 Euro, so sind es im Jahr 2024 527.897.841 Euro – das entspricht einer Steigerung von 38,8 Prozent. Für 2025 werden Krankenanstaltenbeiträge i.d.H.v. 570.070.461 Euro prognostiziert. „Zwar versucht Haberlander den besonders hohen Krankenanstaltenbeitrag zu relativieren, in dem sie betont, dass das Land im Gegenzug das Musikschulwerk finanziert. Doch diesem Vergleich mangelt es in mehrfacher Hinsicht an Ernsthaftigkeit! Alleine die Steigerung der Krankenstaltenbeiträge im Zeitraum 2022 bis 2025 ist mit 138 Mio. Euro um ein Vielfaches höher, als das im Jahr 2025 für Musikschulen veranschlagte Jahresbudget i.d.H.v. 90 Mio. Euro. “, kritisiert SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger.