Landesumlage abschaffen und als Konjunkturpaket durch die Gemeinden nutzen

SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Schaller

Wie die aktuelle Arbeitsmarktinformation des AMS Oberösterreich zeigt, ist die Arbeitslosigkeit in unserem Bundesland seit Februar 2024 um satte 19,8 Prozent angestiegen. Mit 46.518 Personen sind damit 7.682 mehr Menschen arbeitslos als im Vorjahr. SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Hans Karl Schaller sieht in der andauernden und akuten Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden mit einen Grund für die steigenden Zahlen: „Wer den Kommunen etwa über die Landesumlage 150 Millionen Euro ihrer Mittel entzieht, um auf Landesebene seine Budgetlöcher zu stopfen, der legt den Konjunkturmotor Gemeinde lahm. Denn es sind die Gemeinden, welche direkt in Handwerk und Wirtschaft vor Ort investieren und so Arbeitsplätze in den Regionen erhalten und schaffen. Fällt die Landesumlage, würde damit alljährlich ein spürbares Konjunkturpaket frei. Ich appelliere einmal mehr an den Landeshauptmann diesen Schritt zu gehen, damit der kommunale Konjunkturmotor wieder laufen kann und wieder mehr Landsleute auch abseits der Zentren in Arbeit kommen“. Laut Rechnungsabschluss 2023 sind es in Summe sogar 425 Millionen Euro, die sich das Land mehr von den Gemeinden holt, als an diese zurück überweist – weiterer Spielraum für eine Entlastung dieser wäre also gegeben.

Arbeitslosigkeit stieg in OÖ mehr als doppelt so stark wie im Bundesschnitt

Während die vorgemerkten Arbeitslosen bundesweit seit Februar 2024 um 8 Prozent zunahmen, gab es in Oberösterreich eine Zunahme von 19,9 Prozent. Besonders betroffen sind einmal mehr Frauen mit plus 21,6 Prozent und Jüngere unter 25 mit plus 38,9 Prozent. „Die Arbeitslosigkeit wächst somit bei uns fast eineinhalbmal so stark wie im Bundesdurchschnitt, was mir große Sorge bereitet. Die schwarzblauen Koalitionsparteien sind daher umso mehr gefordert, gegenzusteuern. Neben neuem Investitionsspielraum für die Gemeinden ist Landesrat Achleitner einmal mehr zu einem Arbeitsmarktgipfel mit Sozialpartnern und dem AMS angehalten. Hier muss man schauen, wie den besonders betroffenen Gruppen gezielt geholfen werden kann“, so Schaller abschließend.