SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu begrüßt den heutigen Vorstoß aus der Landeshauptstadt Linz zur Mobilisierung von Wohnungsleerstand und erhöht den Druck auf die schwarzblaue Landesspitze, allen voran LH Stelzer und Wohnbaureferenten LH-Stv. Haimbuchner: „Eine Leerstandsabgabe hilft Gemeinden und Mieter:innen gleichermaßen, weil sie zusätzliche Einnahmen bringt und leistbaren Wohnraum aktiviert – das zeigen auch die Beratungen im Landtagsausschuss mit Bundesländern, die bereits ein Leerstandsabgabe-Modell haben. Aber wo bleibt das entsprechende Modell für Oberösterreich, Herr Stelzer und Herr Haimbuchner?“ fragt SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu, die zuletzt gemeinsam mit den Grünen im April 2024 die Einführung einer Leerstandsabgabe forderte. Der Antrag (siehe Beilage 812/2024) wurde dem Ausschuss für Finanzen und Kommunales zugewiesen und für weitere Beratungen bis 20. März 2025 zurückgestellt.

Wer verbessern will, muss steuern: Auch LRH empfiehlt die Einführung einer Leerstandsabgabe

In Tirol, Vorarlberg, Salzburg und der Steiermark gibt es bereits eine Leerstandsabgabe. Auch im Oö. Landtag wurde in den vergangenen Jahren immer wieder über die Einführung diskutiert, diese scheiterte jedoch bislang am Widerstand von ÖVP und FPÖ. Neben der SPÖ und den Grünen sieht zudem auch der Landesrechnungshof die Vorteile einer Leerstandsabgabe und empfiehlt in seinem Prüfbericht über die Flächeninanspruchnahme die Weiterentwicklung der Freizeitpauschale in Richtung „Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe“ (siehe Beilage 5053/2024, s. S. 6). „Oberösterreich darf sich diesem vernünftigen Weg, den andere Bundesländer längst gehen, nicht weiter verschließen und muss endlich nachziehen!“, ist Klubchefin Sabine Engleitner-Neu überzeugt.

Wohnungsmieten stiegen mehr als doppelt so stark als die allgemeine Inflation

Laut den jüngsten Inflationsdaten der Statistik Austria stiegen die Wohnungsmieten im November 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent und damit mehr als doppelt so stark, als die allgemeine Inflation von 1,9 Prozent. Zudem erinnert SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu daran, dass laut der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch LH-Stv. Haimbuchner die Anzahl der Personen, die in Oberösterreich für eine gemeinnützige Wohnung gemeldet sind um rund 3.000 gestiegen ist. „Wohnen wird immer teurer, leistbarer Wohnraum immer knapper – es ist höchste Zeit die Sorgen der Oberösterreicher:innen endlich ernst zu nehmen, anstatt die Privilegien einiger weniger zu schützen!“, kritisiert Sabine Engleitner-Neu.

Foto: Land OÖ