SPÖ und Grüne kritisieren mangelnde Ernsthaftigkeit von ÖVP und FPÖ

ÖVP und FPÖ haben im Unterausschuss Extremismus vergangene Woche bereits angekündigt, dass sie im morgigen Verfassungsausschuss die beiden Landtagsinitiativen von SPÖ und Grüne, mit denen jeweils ein wirksames Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus gefordert wurde (siehe Beilage 143/2022 und 600/2023), ablehnen werden. Die Gründe dafür sind für SPÖ und Grüne nicht nachvollziehbar, weil ein „weiter so“ bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus keineswegs ausreicht, immerhin nimmt Oberösterreich in Hinblick auf die Anzahl der Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund laut einer jüngsten Anfragebeantwortung, die SPÖ-Nationalrätin Sabine Schatz an Innenminister Karner stellte, mit dem vorletzten Platz eine Schlusslichtposition ein. Aus Sicht der beiden Parteien bräuchte es daher endlich Geschlossenheit und wirksame Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus.

SPÖ Extremismussprecher Erich Wahl kritisiert: „ÖVP und FPÖ bleiben echte Handlungen gegen Rechtsextremismus bislang schuldig, das obwohl die Anzahl der Fälle mit rechtsextremem Hintergrund von Jahr zu Jahr steigt! Dass ÖVP und FPÖ weder mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) kooperieren wollen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und gleichzeitig unsere Anträge ablehnen, zeugt von mangelndem Problembewusstsein!“

Extremismussprecherin der Grünen Anne-Sophie Bauer: „Brauchen wir nicht, gibt’s irgendwie schon im Bund, heißt es. Aber die Wahrheit ist: Schwarz-Blau will einfach nicht mehr tun gegen den Rechtsextremismus. Nach dem enormen Waffenfund letztes Jahr haben wir diesen Antrag eingebracht. Nicht eine neue Maßnahme als Reaktion darauf wurde eingeführt. Zudem sind von allen extremistischen Taten die rechtsextremen unangefochten die häufigsten. Auch darauf keine Reaktion. Und so soll es bleiben. Das heißt z.B. keinen OÖ. Rechtsextremismus-Bericht für Oberösterreich und kein eigenes Steuerungs- & Koordinierungsgremium zur Rechtsextremismus-Prävention. Oberösterreich ist ein Hotspot des Rechtsextremismus, aber Schwarz-Blau reagiert weiterhin nicht“.

Foto: Land OÖ