SPÖ-Klub präsentiert Studienergebnisse und Lösungen

SPÖ-Landtagsarbeit mit Fokus auf OÖ-Themen

„Wer Politik für die Menschen machen will, muss auf die Menschen zugehen. Ohne Angst und ohne ideologische Schranken. Genau das prägt unsere Arbeit im SPÖ-Landtagsklub Tag für Tag. Genau deshalb haben wir jetzt eine qualitative Studie über die Sorgen und Bedürfnisse der oö. Bevölkerung in Auftrag gegeben und können diese heute präsentieren. Die Ergebnisse sind eindeutig: Es sind die Alltagsherausforderungen, welche den Oberösterreicher:innen am meisten zu schaffen machen – allen voran das Wohnen und die damit verbundene Teuerung“, so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Leistbares Wohnen ist die größte Sorge der Oberösterreicher:innen

Der SPÖ-Landtagsklub hat vom IFES-Institut die Oberösterreicher:innen qualitativ befragen lassen, welche politischen Themen für sie am wichtigsten sind. Die mit einem repräsentativen Sample von 1000 Personen erstellte Studie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Beinahe jede:r dritte befragte Oberösterreicher:in gibt Wohnen und Lebenskosten als das wichtigste Politthema schlechthin an. Nur halb so viele Menschen sehen den Themensektor um Asyl, Flüchtlinge und Migration als wichtigstes Thema. Etwa gleich viele sprechen Klima und Umwelt als Thema Nr. 1 an.

Wohnkosten belasten – von Kreditrückzahlungen über Miete bis zu Betriebskosten

Untergliedert man die Hauptbelastung der Oberösterreicher:innen beim Wohnen in Teilbereiche, so sind die Kreditrückzahlungen aktuell für 53% der Betroffenen belastend. Die Miete ist – so wie die Kosten fürs Wohnen insgesamt – für 46% der Betroffenen belastend. Die Kosten für Strom, Heizung bezeichnen 45% als belastend, die allgemeinen Betriebskosten sind mit 38% auch für mehr als jede dritte befragte Person belastend. „Leider überrascht mich das Ergebnis nicht. Die Teuerungsspirale hat sich in Österreich viel schneller gedreht als in anderen europäischen Ländern. Hier haben ÖVP und Grüne in der Bundesregierung kapital versagt beim Bekämpfen der Inflation. Anstatt regulierend in den Markt einzugreifen, haben sie mit Einmalzahlungen sogar die Inflation noch befeuert. Das Ergebnis trifft die Menschen im Land jeden Monat bei den Wohnkosten, die aufgrund der Wertsicherungen mit der Inflation massiv gestiegen sind“, zeigt Engleitner-Neu auf.

Kleinere Haushaltsbudgets am stärksten von hohen Wohnkosten betroffen

Im Detail offenbaren sich große Unterschiede bei der Wohnbelastung der Oberösterreicher:innen. So empfinden immerhin 30% der Landsleute, die über ein „gutes Auskommen mit dem Einkommen“ verfügen, ihre Wohnkosten als belastend. Bei den Mitmenschen, die über ein „schlechtes Auskommen mit dem Einkommen“ verfügen, sind es mit 66% mehr als doppelt so viele. Auch nach der Wohnform fühlen sich Mieter:innen mit 57% deutlich stärker belastet als Eigentümer:innen mit 41%. Wobei in der Eigentümer:innengruppe diejenigen mit Kreditrückzahlungen viel stärker belastet sind als jene ohne.

Wohnkosten erschüttern Zukunftshoffnungen: Landsleute fordern Maßnahmen

Die überwältigende Mehrheit von 82% der Befragten ist der Meinung, dass man sich mit dem Arbeitseinkommen in Oberösterreich kein Eigenheim mehr leisten kann. Das erschüttert Zukunftshoffnungen und wirkt auch bestimmend für Lebenswege. „Wenn jemand nicht an die Möglichkeit ein eigenes Heim errichten zu können glaube, dann wird dieser Mensch andere Lebensziele formulieren“, ist Engleitner-Neu überzeugt. Die höchste Zustimmung mit 84% gibt es für die Forderung nach einer Wohnbauoffensive für leistbares Wohnen. Für Engleitner-Neu absolut verständlich: „Wohnen muss leistbar sein. Es ist ein Grundbedürfnis und soll das Leben erleichtern und nicht finanziell über Gebühr belasten!“. Die weitaus absolute Mehrheit mit 66% der Befragten stimmt der Aussage zu, dass eine Erbschaftssteuer für Millionenerben eingeführt werden soll. Dieses Geld könnte natürlich auch für eine Wohnbauoffensive genutzt werden. Für eine hohe Zweitwohnsitz-Besteuerung sprechen sich 63% der Landsleute aus. „Viele Zweitwohnsitze verknappen den Wohnraum und machen Wohnen teuer“, weiß auch Engleitner-Neu.

Leistbares Wohnen ist zentrales Thema der SPÖ-Landtagsarbeit

„Die Studienergebnisse servieren uns am Silbertablett die verfehlte Wohnbaupolitik des Bundes und das laxe Handeln der schwarz-blauen Regierungskoalition der letzten Jahre“, bringt es LR Michael Lindner auf den Punkt. Der Wohnbau ist ein wesentlicher Hebel in echter Landeskompetenz. Er spiegelt die sozialen Herausforderungen in der Gesellschaft von Zweit- und Freizeitwohnungen bis Wohnbeihilfe und Wohnungslosigkeit. Die seit Jahren anhaltend hohe Steigerung der Mietpreise erhöht den Druck auf die Haushaltsbudgets. Das Grundrecht auf Wohnen ist nicht mehr für alle Mitglieder der Bevölkerung finanzierbar. Gleichzeitig spiegeln sich im Wohnbau auch ökologische Herausforderungen vom Holzbau über die Auswahl der Energie- und Heizungssystem bis hin zur Raumordnung und Bodenversiegelung. Der SPÖ-Landtagsklub hat in diesen Themenbereichen allein im vergangenen Jahr bereits eine Reihe von positiven Initiativen gesetzt:

Am 30. Juni 2023 eingebracht: SPÖ-Antrag 591/2023 Spekulativen Leerstand verhindern – Wohnen wieder leistbar machen (nur SPÖ/Grüne dafür)

Mit dieser Initiative tritt die SPÖ für eine wirksame österreichweite Leerstandsabgabe zur Mobilisierung von leerstehenden Wohnungen ein. Soweit die Bundesregierung dazu nicht bereit ist, soll die Kompetenz an die Länder abgetreten werden. Der Antrag wurde am 21.9.2023 von ÖVP/FPÖ/NEOS/MFG abgelehnt. Tatsächlich ist die Kompetenz für die Länder aber mittlerweile eingeführt worden!

Am 29. September 2023 eingebracht: SPÖ-Antrag 626/2023 Mietpreisstopp auch für Private bis Ende 2025 (nur SPÖ/Grüne dafür)

Weil der von der Bundesregierung eingeführte Mietpreisdeckel in der OÖ-Realität nicht wirkt, hat die SPÖ mit diesem Antrag Nachbesserungen gefordert – auch für den privaten „freien“ Mietsektor, wo die in Österreich überdurchschnittlich hohe Inflation sich extrem auf die Mietpreise niederschlägt. Außerdem sollte der Betriebskostenkatalog entrümpelt werden. Der Antrag wurde im Oktober 2023 abgelehnt.

Am 13. November 2023 eingebracht: SPÖ-Antrag 670/2023 5 Punkte Programm für Klimaschutz, leistbares Wohnen und Jobsicherheit (SPÖ dafür, Grüne/NEOS in Teilen)

Die extreme Teuerung hat die Kosten für den Wohnbau so stark erhöht, dass die Wohnbau-Unternehmen und die Wohnbaufamilien gleichermaßen unter Druck geraten sind. Als Ausweg haben die Sozialpartner ein Paket geschnürt, um den „gordischen Knoten“ zu lösen – dieses Paket mit einer Stärkung der Wohnbaumittel um 100 Mio. Euro für Oberösterreich hat die SPÖ im Oö. Landtag eingefordert. Es wurde jedoch am 21. März 2024 abgelehnt.

Am 8. April 2024 eingebracht: SPÖ/GRÜN-Antrag 812/2024 Spekulativen Leerstand verhindern – Wohnen leistbarer machen und Böden schützen

Jetzt, da die Kompetenz für die Leerstandabgabe an die Länder übertragen wurde, soll keine weitere Zeit verloren gehen, um die positiven Wirkungen für Wohnraum, Bodenschutz und Gemeinden zu entfalten. Der Antrag ist aktuell zurückgestellt bis Ende Juni 2024 – in der Zwischenzeit macht die SPÖ mit einer Antragsserie an LH Stelzer, LH-Stv. Haimbuchner, LRⁱⁿ Langer-Weninger und LR Achleitner weiter Druck.

OÖ-Wohnbeihilfe, Gemeinnützige Mieten und Eigenheime: SPÖ tritt für Reparatur ein!

Um das Grundrecht auf Wohnen für alle Oberösterreicher:innen zu gewährleisten, gibt es in der Oö. Wohnbauförderung drei zentrale Instrumente – die Errichtung von gemeinnützigen Mietwohnungen, die Förderung von Eigenheimen und die Wohnbeihilfe. In allen diesen Bereichen sieht der SPÖ-Landtagsklub dringenden Verbesserungsbedarf. So geht es bei den Gemeinnützigen vor allem darum, die teuren Bankdarlehen durch günstigere öffentliche Kredite zu ersetzen. Bei der Förderung von Eigenheimen passen die niedrigen Summen des Landesdarlehens (Basisdarlehen 75.000 Euro) nicht mehr zu den enorm gestiegenen Baukosten. Das größte Problem ist jedoch bei der Wohnbeihilfe gegeben, wo seit dem ersten „Haimbuchner-Jahr“ 2010 die Entwicklung der Auszahlungen rückläufig ist, so dass etwa 2023 (jüngster verfügbarer Rechnungsabschluss) nur mehr 53,7 Mio. Euro ausbezahlt wurden, während es 2010 noch 85 Mio. Euro waren.

SPÖ-Einsatz für mehr Budget – Wohnbau wurde unter Haimbuchner zum Budget-Stiefkind

6,2 Prozent war der Anteil des Wohnbaus am Gesamtbudget des Landes im letzten Nicht-Haimbuchner-Jahr 2009 – insgesamt 304,2 Mio. Euro bei einem Landesbudget von 4,9 Milliarden Euro laut Rechnungsabschluss. 14 Jahre später (2023) lag das Wohnbaubudget bei 320,3 Mio. Euro allerdings bei einem Landesbudget von 8,6 Milliarden Euro! Das entspricht einem Anteil von nur mehr 3,7 Prozent (also etwa zwei Fünftel niedriger als 2009). Ein werthaltiges Wohnbaubudget im selben Budgetanteil wie 2009 wäre im Jahre 2023 533,8 Mio. Euro schwer gewesen! Mit diesen Zusatzmitteln hätten nicht nur mehr gemeinnützige Wohnungen gebaut werden können, sondern diese auch günstiger – also ohne teure Bankdarlehen – finanziert werden können. Der SPÖ-Landtagsklub hat Haimbuchner dabei stets die Hände entgegengestreckt – durch Budgetabänderungsanträge für zusätzliche Wohnbaumittel.

Diese wurden von der FPÖ aber stets abgelehnt. Bei einer bloßen Addition der Budgetsummen von 2010 bis 2023 (also aller Haimbuchner-Jahre) kommt man auf einen Betrag, der sogar um 200 Millionen Euro niedriger ist als der 14-fache Betrag des Jahres 2009. Es fehlt also nicht nur die Wertsicherung in den Wohnbaubudgets, sondern Haimbuchner hat auch echte finanzielle Kürzungen durchgeführt und hunderte Millionen Euro dem Wohnbau entzogen – vor allem bei der Wohnbeihilfe.

Wohnbeihilfe: ein soziales Netz mit immer größeren Löchern

Im Jahr 2010 wurden 85 Millionen Euro an Wohnbeihilfe in Oberösterreich an 40.772 Haushalte ausbezahlt. Das Instrument war zu diesem Zeitpunkt nicht nur ein wirkungsvoller Schutz gegen Wohnungslosigkeit, sondern auch für junge Leute eine optimale Hilfe beim Start in die erste eigene Wohnung. Seitdem sind die Mietpreise stark gestiegen, aber die Wohnbeihilfe im Gegensatz dazu stark gesunken – auf 53,7 Mio. Euro für 23.611 Haushalte im Jahr 2023. Wie das möglich ist? Durch mangelnde Valorisierung, echte Kürzungen und die Besonderheit, dass für viele marktpreisübliche Mietwohnungen gar keine Wohnbeihilfe beantragt werden kann – sobald der Mietzins (inkl. Steuer) über 8 Euro/m² ausmacht.

Wohnbaugeld: Sozialversicherungsmittel oder politischer Gnadenakt?

Die öffentliche Wohnbauförderung wird als Sozialversicherungsleistung von den Arbeitnehmer:innen finanziert. Für Oberösterreich ist das besonders relevant, weil heute weniger Geld für Wohnbau in OÖ eingesetzt wird, als noch vor 20 Jahren – nicht nur anteilig zum Budget, sondern auch in absoluten Zahlen. Gleichzeitig werden aber höhere Summen als früher aus der Sozialversicherung der Arbeitnehmer:innen für Wohnbau lukriert. Besonders negativ fällt in Oberösterreich auf, dass hier die geringsten Rückflüsse aus den Wohnbaukrediten von allen Bundesländern verfügbar sind – das zeigt ein Bundesländervergleich im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen mit den 2022er-Zahlen. Ursache für die geringen OÖ-Rückflüsse sind die vielen Verkäufe der Wohnbaumittel – zuletzt ein Darlehensverkauf von 223 Millionen Euro Nominale im Dezember 2018 – gegen die Stimmen der SPÖ. Diese nicht mehr verfügbaren Rückflüsse aus den verkauften Wohnbaudarlehen fehlen im Wohnbaubudget!

Leistbares Wohnen ist in OÖ für alle möglich:

Der SPÖ-Landtagsklub zeigt den Weg:

1. Wohnbau zu alter Budgetstärke zurückführen: Das ermöglicht mindestens 100 Mio. Euro mehr pro Jahr für den öffentlichen Wohnungsbau. Die gemeinnützigen Wohnbauträger können dadurch nicht nur ihre Bauleistung entsprechend dem steigenden Bedarf weiter ausbauen, sondern insgesamt auch ihre Mietpreise dämpfen, indem teure Bankdarlehen zur Finanzierung von gemeinnützigen Wohnungen durch preiswertere Landesdarlehen ersetzt werden. Wohnbausprecher Peter Binder weist zudem darauf hin, dass die Gemeinnützigen aktuell enorm hohe Eigenmittel (20%) einsetzen müssen, was ebenfalls zu einem Engpass in der Bauleistung führt: „Obwohl Haimbuchner die KIM-Richtlinie mit dem hohen 20%-Eigenmittelanteil für private Häuslbauer lautstark kritisiert, verlangt er selbst einen ebenso hohen Eigenmittelanteil von den Gemeinnützigen!“ Für Binder ein klarer Fall von Doppelmoral beim FPÖ-Parteivorsitzenden.

• Verdoppelung der Darlehenshöhe für private Eigenheime: Damit junge Leute sich Eigentum schaffen können, wie ihre Eltern das getan haben. Das Basisdarlehen des Landes von aktuell 75.000 Euro auf mindestens 150.000 Euro anheben. Auch die Zuschläge für Kinder und ökologisches Bauen müssen verdoppelt werden. Dadurch würden insgesamt Landesdarlehen sogar über 200.000 Euro ermöglicht, ohne auf die Bundes-Wohnbauoffensive angewiesen zu sein. Ein Wohnbaubudget in „alter Stärke“ würde das alles ermöglichen. „Das wäre gelebte Generationengerechtigkeit, weil es die aktuell wohnbaubedürftige Generation mit vergleichbaren Förder-Rahmenbedingungen stärkt, wie sie die ältere Generation vorgefunden hat. Diese verbesserten Förderungen sollen dauerhaft bestehen bleiben, was finanzierbar ist, wenn das Wohnbaubudget zu alter Stärke zurückgeführt wird. Es geht hier um Kredite und keine Steuergeschenke – das ist auch sozial gerecht“, macht Landesrat Michael Lindner deutlich.

• Reparatur der Wohnbeihilfe – damit Wohnen für alle wieder leistbar wird, muss auch die Wohnbeihilfe aufgewertet werden. Wohnungen zu normalen Marktpreisen müssen wohnbeihilfenfähig sein, weil ansonsten Mieter:innen und Vermieter:innen in die Illegalität durch Umwegkonstruktionen gedrängt werden oder gar vom Recht auf Wohnbeihilfe ausgeschlossen werden. „Als Sofortmaßnahme soll die Mietzinsobergrenze bei der Wohnbeihilfe gestrichen werden. Die soziale Bedürftigkeit der Wohnungssuchenden soll für die Zuerkennung der Wohnbeihilfe wieder in den Vordergrund rücken. Die Wohnbeihilfe ist ein Recht und kein politischer Gnadenakt!“, betont SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.