Mit Sprache und Qualifizierung auf Arbeitsleben vorbereiten, statt teure Bürokratie aufbauen!

SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Als für Schwarzblau typisches populistisches Ablenkungsmanöver wertet SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu die heute von Landesrat Hattmannsdorfer vorgestellte Bezahlkarte für Asylwerber:innen: „Anstatt die Mittel zur Umsetzung dieses Kartensystems in die Integration ab dem allerstersten Tag fließen zu lassen, leistet sich die Landeskoalition im Vorfeld zweier Wahlen mit Steuergeld eine teure Neiddebatte als populistisches Scheinmanöver. Gerade die aktuellen Zahlen des AMS zum Mai 2024 zeigen für Oberösterreich einen doppelt so hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Migrant:innen wie im Bundesschnitt. Hier mit Spracherwerb, Integration und Qualifizierung anzusetzen, würde die Selbsterhaltungsfähigkeit stärken und auf mehreren Ebenen Geld einsparen. Hier wäre der Integrationslandesrat wirklich gefordert!“ Sie gibt außerdem zu bedenken, dass Asylwerber:innen 7 Euro pro Tag für ihre Verpflegung erhalten, womit man beim aktuellen Preisniveau ohnehin keine Sprünge machen kann – hier Geld, wie oft in den Raum gestellt, etwa für teure Schlepper abzuzweigen, ist schier unmöglich. Würden außerdem die Asylverfahren nicht so überlange dauern, könnte auch dadurch schneller Erwerbsarbeit aufgenommen und werden.

Bei Bleiberecht muss rasche Aufnahme geregelter Arbeitsverhältnisse das Ziel sein

Wer Schutzsuchenden den Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe durch bezahlte Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt verbaut, erntet soziale Probleme und noch weitere Kosten. „Schwarzblau baut immer neue Hürden für Integration auf und skandalisiert im Nachhinein, wenn Integrationsdefizite festgestellt werden. Den Betroffenen wie auch der gesamten Gesellschaft ist mehr geholfen, wenn bei positivem Bescheid durch bereits erfolgreiche Integrationsschritte rasch die Aufnahme geregelter Arbeit ermöglicht wird. Wer das als politisch Verantwortliche:r nicht sehen will, hält bewusst aus populistischen Motiven ein emotional aufgeladenes Thema am Köcheln um daraus politisch Kleingeld zu schlagen, anstatt Probleme zu lösen, bevor weitere entstehen. Ein zusätzliches teures Bürokratiemonster leistet dazu jedenfalls keinen Beitrag“, bringt Engleitner-Neu die sozialdemokratische Kritik auf den Punkt. Die oft ins Treffen geführten Auslandsüberweisungen für Angehörige oder gar Schlepper konnten bis dato seitens des Integrationsressorts noch nicht mit Zahlen untermauert werden.