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SP-Binder: „Wohnbaupaket von Haimbuchner zeugt von offenkundiger Einfallslosigkeit“

27. Mai 2024

SP-Binder: „Wohnbaupaket von Haimbuchner zeugt von offenkundiger Einfallslosigkeit“

SP-Wohnbausprecher Binder fordert Herabsenkung des Eigenmittelanteils für gemeinnützige Wohnbauträger

Bitter enttäuscht zeigt sich SP-Wohnbausprecher und Landtagspräsident Peter Binder über das heute präsentierten Wohnbaupaket von Wohnbaureferenten Haimbuchner. „Das präsentierte Paket kommt aus meiner Sicht nicht nur zu spät, sondern es ist vor allem ideenlos und zu wenig umfassend!“ kritisiert Binder. „Obwohl der Bedarf im gemeinnützigen Wohnbau im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist, lässt Haimbuchner den gemeinnützigen Wohnbauträgern keinen Spielraum, weil er den Eigenmittelanteil nicht wieder reduziert. Dabei jubelten LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner noch vor wenigen Tagen über den aus ihrer Sicht erfolgreichen Jahresabschluss 2023. Doch anstatt das vorhandene, eigene Geld für die Gemeinnützigen in die Hand zu nehmen, kritisiert Haimbuchner in seiner Pressekonferenzunterlage lieber auf vier von sechs Seiten das aus seiner Sicht schlechte Wohnbaupaket des Bundes“, so Binder.

Anfragebeantwortung zeigt: Bedarf im gemeinnützigen Wohnbau gestiegen

Dass der Bedarf im gemeinnützigen Wohnbau angestiegen ist, belegt eine schriftliche Anfragebeantwortung durch Wohnbaureferent Haimbuchner: Demnach ist die Nachfrage an Haushalten, die für eine gemeinnützige Wohnung gemeldet sind, im Vergleich zum Vorjahr um rund 3.000 gestiegen (siehe Beantwortung Frage 2, Anlage 4, Beilage 13232/2024). „Nachdem mir Haimbuchner in den vergangenen zwei Landtagssitzungen erklärte, dass er intensiv an einem umfassenden Wohnbaupaket für Oberösterreich arbeitet, hätte ich mir ein Paket erwartet, dass auch Maßnahmen im gemeinnützigen Wohnbau beinhaltet. Stattdessen präsentierte er heute nur ein Angebot für Häuslbauer und schafft auch da nur den halben Weg, den der Bund ermöglichen würde“, so Binder.

Foto: Land OÖ

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