Mündliche Anfragen zu Wohnbauförderung, Förderungen von Heizungstausch und zu Kriterien des European Transition Fund

Um sicherzustellen, dass mit Förderungen auch jene Ziele erreicht werden, die vorgesehen sind, fordert der SPÖ Klub in der morgigen Landtagssitzung mittels drei mündlicher Anfragen Auskünfte von den Regierungsmitgliedern LH-Stv. Haimbuchner und LR Achleitner: SPÖ-Wohnbausprecher und Landtagspräsident Binder will von LH-Stv. Haimbuchner wissen, wie viele der 191 Millionen Euro veranschlagten Wohnbaufördermittel bis jetzt beantragt wurden. SPÖ-Energiesprecher Antlinger erkundigt sich bei LR Achleitner, wie dieser eine gerechte Förderstruktur beim Tausch des Heizungssystems sicherstellt und SPÖ-Europasprecher Haas hinterfragt, nach welchen Kriterien die 24,3 Mio. Euro des European Transition Fund (ETF) in Oberösterreich verteilt werden. Der ETF soll Unternehmen beim Übergang zu einer klimafreundlichen und sozialen Wirtschaft unterstützen.

SPÖ-Wohnbausprecher Binder: „Mit dem fordernden Zeigefinger nach Wien zu zeigen reicht nicht!“

Für viele Oberösterreicher:innen ist der Traum vom Eigenheim aufgrund gestiegener Baukosten und bislang leerer Versprechen auf Bundesebene vorerst geplatzt. Die Mieten am privaten Wohnungsmarkt galoppieren seit Jahren davon, die Nachfrage nach gemeinnützigen Wohnungen steigt. „Das Land Steiermark unterstützt sowohl Jungfamilien mit einem Bonus bei Neubauten, als auch jene, die sich gerne eine Wohnung kaufen möchten, mit einem attraktiven Landesdarlehen. Das sichert leistbaren Wohnraum und reaktiviert die seit Monaten stillstehende Baubranche. Mich interessiert daher nach Ablauf des ersten Quartals, wie viele der für heuer veranschlagten Wohnbaufördermittel bereits abgerufen wurden und welche Maßnahmen der zuständige Wohnbaureferent Haimbuchner setzt“, so Binder.

LAbg. Antlinger und LAbg. Haas: „Durch attraktive Förderungen Energie- und Klimawende ankurbeln“

Viele Oberösterreicher:innen überlegen derzeit auf ein effizienteres Heizungssystem umzusteigen. Gefördert wird jedoch nur der Umstieg von fossilen auf klimafreundliche Heizsysteme, nicht aber der Austausch eines bereits klimafreundlichen Heizungssystems auf ein neueres, noch effizienteres. „Die Entscheidung für ein effizienteres Heizsystem darf jedoch nicht von der individuellen Leistbarkeit abhängen und wer die Energiewende schaffen will, muss eine gerechte Förderstruktur sicherstellen, die auch alle mit ins Boot nimmt“, ist Antlinger überzeugt. Ähnlich hinterfragt auch Haas mit welchen Kriterien die Mittel des European Transformation Fund verteilt werden. „Wer eine ökologisch und sozial verträgliche Wirtschaft möchte, muss Unternehmen auch entsprechend dabei unterstützen. Mit meiner Anfrage möchte ich sicherstellen, dass niemand durch die Finger schaut“, so Haas.

Foto: Land OÖ