SP-Europasprecher Haas: „EU nutzen, um Arbeitsplätze zu schützen!“

Der SPÖ Klub fordert am kommenden Donnerstag mittels Dringlichkeitsinitiative im Oö. Landtag eine Europe-First-Strategie, damit der Industriestandort Europa mit seinen hohen Sozial- und Umweltstandards auch zukünftig wettbewerbsfähig bleibt. „In unserem globalisierten Wirtschaftssystem geraten jene Länder, die einen Beitrag für Umwelt und Gesellschaft leisten und damit ein friedliches Miteinander sichern, zunehmend unter Druck: Um Kosten zu sparen verlagern Unternehmen die Produktion in Länder ohne Umwelt- und Sozialstandards. Gleichzeitig überfluten diese Länder mit staatlich geförderter Billigware europäische Märkte. Doch das hat mit freiem Handel nichts zu tun und um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, braucht es daher eine Europe-First-Strategie!“, ist SP-Europasprecher Haas überzeugt.

SPÖ für klare Regeln, welche Kriterien ein Auftrag zu erfüllen hat

Aus Sicht von SP-LAbg. Haas muss Ziel sein, dass sich europäische Unternehmen künftig nur mit Konkurent:innen messen müssen, die gleichwertig und Gleichwertiges produzieren. Um das zu gewährleisten, braucht es daher klare Kriterien bei öffentlichen Aufträgen, etwa kurze Lieferketten und eine nachhaltige Produktion. „Wir müssen hin zu einer fairen und transparenten Vergabepraxis, die den Fokus auf die Stärkung und den Ausbau europäischer Sozial-, Umwelt- und Menschrechtsstandards legt. Ich bin stolz auf Europa, mit seinen hohen Sozial- und Umweltstandards, auf das Know-How und die Expertise der Europäer:innen und ich möchte, dass Europa ein attraktiver Lebens- und Industriestandort bleibt! “, so Haas.

Europe-First-Strategie um Versorgungsunabhängigkeit zu gewährleisten

Zudem fordert Haas gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien, wie PV-Anlagen, sowie in die Produktion von Medikamenten. „Das stärkt den europäischen Industriestandort, sichert Arbeitsplätze sowie die Versorgungssicherheit in lebenswichtigen Bereichen. Denn spätestens als zu Beginn der Corona-Pandemie keine Masken verfügbar waren sowie der nach wie vor anhaltende Arzneimittel-Engpass verdeutlichen, wie abhängig wir in vielen grundlegenden Bereichen von China sind. Es geht hier um mehr Unabhängigkeit für Europa, auch von politischem Druck“, SP-Europasprecher Haas.

Foto: Land OÖ