Unwürdige Vogel-Strauss-Politik von Schwarz-Blau.

SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter

Obwohl der erste bundesweite Kinderbetreuungsmonitor erst vor zwei Tagen den massiven Aufholbedarf von Oberösterreich hinsichtlich Kinderbildung belegte, stimmten ÖVP/FFP im heutigen Ausschuss für Gesellschaft gegen wichtige Begleitmaßnahmen, die für die Umsetzung der Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024 notwendig sind. „Damit zeigt die ÖVP in Oberösterreich einmal mehr, dass es ihr an Ernsthaftigkeit mangelt! Auch die für Kinderbildung zuständige LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander versuchte mit ihrer Aussage, dass die Zahlen im kürzlich präsentierten Kinderbetreuungsmonitor doch veraltet seien, auf plumpe Weise vom Problem abzulenken! Dieses Verhalten ist an Zynismus und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. Oberösterreich droht damit letzter bei Kinderbildung zu bleiben und das spüren die Oberösterreicher:innen tagtäglich“, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter.

Zu wenig Geld, keine Räume und kein Personal – Gemeinden stehen vor massiven Herausforderungen

Die Landesregierung legte dem Oö. Landtag kürzlich die Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024 vor, um das Angebot in den oberösterreichischen Krabbelstuben auszubauen. SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter begrüßt dieses Gesetz inhaltlich, forderte jedoch die materiellen Voraussetzungen, die für die Umsetzung notwendig sind (siehe Beilage 808/2024). Denn wie zuletzt auch zwei Stellungnahmen (siehe dazu Stellungnahme Engerwitzdorf und St. Roman) zum neuen Gesetz belegten, stehen viele Gemeinden aktuell vor großen Herausforderungen: Das Geld, dass das Land den Gemeinden zur Verfügung stellt, reicht nicht aus, um die gestiegenen Mehrkosten zu decken. Zudem gibt es aufgrund der kurzen Vorlaufzeit weder die notwendigen Räumlichkeiten noch das für den qualitativen Ausbau notwendige Personal. „Alle diese Probleme werden durch den rechtlichen Rahmen alleine nicht gelöst. Wer die Kinderbildung ausbauen will und so wie Ministerin Raab betonte, Wahlfreiheit schaffen möchte, muss auch das notwendige Geld in die Hand nehmen! Die ÖVP bewies jedoch heute, dass es ihr an Weitblick mangelt!“, kritisiert Margreiter.