SP-Gemeindesprecher Höglinger: „Landtag braucht nach neuem Finanzausgleich aktualisierte Zahlen für überfälligen Transfergipfel“

Im morgigen Finanzausschuss des Landtags steht abermals der SPÖ-Antrag nach einem inneroberösterreichischen Finanzausgleich auf der Tagesordnung. „Die Liste der Härteausgleichsgemeinden wird immer länger. Die zusätzlichen 50 Millionen Euro des jüngsten Gemeinde-Hilfspakets sind nur ein kleines Pflaster, doch die Wunde sitzt viel zu tief. Der Landeshauptmann muss morgen endlich die zugesagte Darstellung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden vorlegen. Auf der Basis ist der ebenso überfällige – und von Landesrat Lindner mehrfach eingeforderte – Transfergipfel möglich. Nur dieser kann eine Entflechtung und damit nachhaltige Entlastung der Gemeinden ohne weitere Hilfspakete bringen“, verweist SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger insbesondere auf zirka 500 Millionen Euro, welche die Gemeinden laut Landesrechnungshof trotz Spardrucks mehr an das Land abführen, als sie von diesem zurückerhalten. In der Jänner-Ausschusssitzung wurde seitens der Landesfinanzdirektion jedenfalls eine aktuelle Übersicht der Zahlungsströme auf Basis des neuen Finanzausgleichs für morgen, 25. April, zugesagt

Transparenz ist Grundvoraussetzung für nachhaltig stabile Gemeindefinanzen

Mit ihrem Antrag(siehe Beilage 599/2023) hat die SPÖ bereits im Juli 2023 auf die Lage der Gemeinden hingewiesen und einen inneroberösterreichischen Transfergipfel eingefordert. Denn der Druck auf die Gemeindefinanzen ist unter anderem deshalb so hoch, da sie eine halbe Milliarde mehr zum Land hin abführen müssen, als sie von diesem zurückerhalten (siehe dazu LRH Bericht, Seite 80). „Das aktuelle Gemeindepaket mit 50 Millionen Euro ist nur eine Erste-Hilfe-Maßnahme, welche sich die Gemeinden selber zahlen. Es ist ja ihr Geld, welches als Bedarfszuweisungsmittel hier zurückkommt. Wer die Strukturen nicht angreift, ist zu weiteren Hilfspaketen verdammt“, kommentiert Höglinger in Richtung Stelzer.