Trotz Zukunftsfonds bleibt OÖ bei Betreuungsquote wohl Letzter

In einer gemeinsamen Sitzung des SPÖ-Landtagsklubs mit den SPÖ-Nationalratsabgeordneten aus Oberösterreich bildet die Sozialdemokratie einen breiten Schulterschluss für bessere Kinderbetreuung in Oberösterreich. Zentrales Thema dabei sind die Mittel des Zukunftsfonds, der bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2023 vereinbart wurde. 83 Millionen Euro davon gehen jährlich zweckgebunden in Oberösterreichs Elementarpädagogik. Die Länder sind verpflichtet, mit diesen Geldern die Betreuungsquote der Unter-Drei-Jährigen bis inklusive 2028 um 5 Prozent zu heben oder die Zielquote von 38 Prozent zu erreichen. Nach den zugrunde liegenden Zahlen der Statistik Austria Kindertagesheimstatistik 2022/23 ist Oberösterreich aber Schlusslicht im Bundesländervergleich bei der Betreuungsquote der Unter-Drei-Jährigen (inkl. Tageseltern) mit nur 23,4 Prozent. Für die sozialdemokratischen Vertreter:innen beider Parlamente ist deshalb klar, dass es zusätzlichen Einsatz von der Landesseite braucht und das Ziel nicht das Mindestsoll, sondern die 38-Prozent-Quote sein muss.

SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Michael Lindner: „Die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen und notwendige räumliche Maßnahmen sind für viele Gemeinden nicht mehr zu stemmen. Die 83 Millionen aus dem Finanzausgleich sind eine riesige Chance für Oberösterreich, die wir nicht verpassen dürfen. Die Minimalvorgabe aus dem Finanzausgleich bedeutet, trotz Steigerung weiter am Tabellenende hinter allen anderen zu stehen. Eine tatsächliche Trendwende bei der Kinderbetreuung muss aber der Anspruch sein. Ich nehme daher den Landeshauptmann mit seiner Zusage für einen Transfergipfel beim Wort und setze mich dort mit aller Kraft für eine tatsächliche Stärkung der Kinderbildung ein“.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner verweist auf Positivbeispiele und sieht ebenso die Landesspitze in der Pflicht: „Die SPÖ geführten Bundesländer Burgenland, Kärnten und Wien gehen bei der Betreuungsquote mit gutem Beispiel voran und haben Kinderbetreuung auch bereits kostenfrei gemacht. Was dort Realität ist, brauchen wir österreichweit und mit Rechtsanspruch. Aber gerade in Oberösterreich ist das leider utopisch. Schwarzblau muss mehr tun als das Nötigste, damit wir vom letzten Platz endlich wegkommen“.

„Unsere Gesellschaft kann und darf nicht länger auf das kreative Potenzial der Frauen verzichten. Mangelnde Kinderbildung schadet den Frauen, den Kindern, der Gesellschaft und dem Wirtschaftsstandort. Die SPÖ wird im Landtag dem Landeshauptmann und der Bildungsreferentin genau auf die Finger schauen. Wir brauchen eine Kraftanstrengung über den Zukunftsfonds hinaus. Frauen müssen überall im Land berufstätig und damit selbstbestimmt sein können“, kündigt SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu an.