Begrüße jede Initiative, die mehr beeinträchtigten Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

SPÖ-Engleitner-Neu

SPÖ-Klubvorsitzende und Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu begrüßt die heute von Landeshauptmann Stelzer und Sozialreferent Hattmannsdorfer vorgestellte Arbeitsmarktinitiative für Menschen mit Beeinträchtigung, zeigt sich aber auch über den neuen politischen Zugang überrascht: „Jeder noch so kleine Schritt hin zu gelebter Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt und damit einem selbstbestimmten Leben für beeinträchtigte Menschen ist wichtig. Es bleibt dennoch viel zu tun. Schwarzblau misst bei diesem Thema aber mit zweierlei Maß. Hier werden Firmen mit zirka 600 Euro monatlich für eine Anstellung belohnt, die teils eigentlich der bestehenden Beschäftigungspflicht nicht nachkamen und Ausgleichstaxe zahlen müssten, weil sie bislang zu wenige beeinträchtigte Menschen eingestellt haben. Das steht im totalen Widerspruch zur sonstigen Linie beider Landeskoalitionäre, die bei jeder Gelegenheit nach noch höheren und härteren Sanktionen rufen“. Engleitner-Neu bezieht sich dabei auf die sogenannte Beschäftigungspflicht, wonach Unternehmen für jede/n nicht eingestellte/n begünstigt behinderten Menschen pro 25 Mitarbeiter:innen monatlich 320-477 Euro an Ausgleichstaxe zahlen müssen. Nur 26 Prozent der betroffenen Unternehmen ab 25 Beschäftigten erfüllen diese Pflicht in Oberösterreich.

„Anreiz statt Strafe“ für ÖVP und FPÖ ein neuer und ungewohnter Zugang

Bei vielen gesellschaftspolitischen Themen in den letzten Jahren haben sich ÖVP und FPÖ für neue Strafen oder eine Verschärfung bestehender Sanktionen eingesetzt. Etwa sollen Eltern Sozialleistungen verlieren, wenn Kinder nicht zur Schule gehen. Auch wenn Eltern nicht zum Elternsprechtag erscheinen, soll es laut jüngster Bundesresolution Verwaltungsstrafen geben. Weiters ist beim emotionalen Thema strafunmündiger Straftäter:innen die schwarzblaue Linie klar, obwohl es auf die Gesamtzahl der Jugendlichen bezogen um eine verschwindende Minderheit geht und härtere Bestrafung aus den Betroffenen nachweislich keine besseren Menschen macht. Bei AMS-Bezügen und Sozialhilfe sind Anreize auch kein Thema, man hört nur immer neue Kürzungsideen. „Dass die Landesspitze beim Thema Arbeitsmarktinklusion auf einmal trotz vorhandener Sanktionsmechanismen gegenüber schwarzen Schafen auf Fördern statt Strafen setzt, wird die Anstellung Beeinträchtigter zweifelsohne für Firmen attraktiver machen. Man muss bei dem sensiblen Thema nur aufpassen, dass es zu keiner Ausbeutung der Betroffenen kommt. Der für Schwarzblau neue Zugang ‚Anreiz statt Strafe‘ mag wohl auch einer gewissen Klientelspflege geschuldet sein“, schließt Engleitner-Neu.