SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter fordert Hilfe für Gemeinden

Mit der überfallsartigen Ankündigung, dass der Vormittag an Krabbelstuben in Oberösterreich ab Herbst kostenfrei sein wird, hat LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander für eine regelrechte Bedarfsexplosion in den oö. Gemeinden gesorgt. Das kostet viel Geld und erfordert neue Gebäude – deshalb hat SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter in der gestrigen Landtagssitzung entsprechende finanzielle Hilfe für die Gemeinden eingefordert: „ÖVP und FPÖ haben abgelehnt, obwohl sie wissen, dass mehr als 100 Gemeinden schon jetzt nicht einmal ihr Budget ausgleichen können. Die Ankündigungen vom Kinderland Nr. 1 werden damit zur Farce. Im Gegenteil – sogar Containergruppen als Dauerlösung für mehr als 2 Jahre nimmt die ÖVP laut gestrigen Aussagen in der Landtagssitzung problemlos in Kauf. Das ist unehrlich und den Kindern und unseren Familien in Oberösterreich gegenüber unfair!“, kritisiert Margreiter.

Scheitert Kinderland an kritischen Kosten?

Es ist bekannt, dass Oberösterreich im Bundesländervergleich massiv hinterherhinkt, was das Angebot an Kinderbildungsplätzen angeht. Um hier endlich aufzuschließen, wurde vergangenes Jahr die Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024 beschlossen, in der u.a. der Besuch von Krabbelstuben zumindest am Vormittag kostenfrei wird, die Öffnungszeiten sowohl in Kindergärten als auch in Krabbelstuben ausgeweitet werden oder die Gruppengrößen verkleinert werden sollen. „Ich begrüße viele der beschlossenen Maßnahmen, jedoch führen sie zu Mehrkosten in den Gemeinden und diese dürfen damit nicht alleine gelassen werden!“ stellt Margreiter klar.

ÖVP/FPÖ lehnte Dringlichkeit ab, trotz prekärer Finanzsituation in zahlreichen Gemeinden

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht zumindest eine Petition einer Gemeinde das Linzer Landhaus erreicht und über die prekäre finanzielle Situation informiert. Doch ÖVP/FPÖ lehnten die Dringlichkeit des SPÖ-Antrags mit der Forderung, dass die Landesregierung die vollständigen Kosten für den Ausbau der Kinderbildung übernehmen soll, gestern ab. „Wer Kinderland Nr. 1 werden will, muss wissen, dass das nicht mit Kleingeld gelingt“, so Margreiter.