Chance auf Vorreiterrolle unter den Bundesländern im Kampf gegen Leerstand und Bodenverbrauch wurde vertan

In der heutigen Landtagssitzung hat die schwarzblaue Mehrheit einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und Grünen für eine Leerstandsabgabe in Oberösterreich abgelehnt. Das obwohl erst gestern im Ausschuss des Nationalrates eine Ermächtigung für die Bundesländer mit Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen wurde und der Weg ins Plenum frei ist. Beide antragsstellende Parteien bedauern die vertane Chance auf eine Vorreiterrolle Oberösterreichs beim Bodenschutz.

„Erst gestern bringt die Bundeskoalition mit Hilfe der SPÖ die lang ersehnte Ermächtigung auf Schiene und einen Tag später setzt die ÖVP im Landtag zusammen mit der FPÖ ein fatales Zeichen der Ignoranz für ein Weiterwursteln bei Bodenverbrauch und Wohnungsspekulation. Denn mit einem Beschluss in Wien alleine ist es nicht getan, die Länder müssen der Verfassungsregelung Leben einhauchen, damit im Kampf gegen Leerstand und Bodenversiegelung etwas weitegeht“, stellt SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss die Fakten klar. Sie sieht nun wertvolle Zeit für eine so überfällige oberösterreichische Regelung verstreichen und befürchtet, dass der Antrag überhaupt nach den Ausschussberatungen „entsorgt“ wird.

„Die schwarz-blaue Verweigerung ist völlig unlogisch, ja grotesk. Gemeinsam mit der gesamten LH- Konferenz will LH Stelzer diese Leerstandsabgabe. Der Bund wird den Ländern das OK geben, diese einzuheben. Und trotzdem lehnt die Koalition unseren Antrag auf genau diese Leerstandsabgabe ab. Wer versteht das bitte noch“, kommentiert Grünen-Wohnbausprecherin Ines Vukajlovic und ergänzt: „Da gehts offensichtlich nicht um die Sache, sondern nur um eine Justament-Politik. Man hätte schon jetzt mit den Vorarbeiten für diese überfällige Leerstandsabgabe beginnen können, um dieses Instrument gegen Wohnungsnot, steigende Wohnpreise und Horten von Wohnungen rasch einzusetzen. Dazu ist die Landeskoalition ganz offenkundig nicht bereit und wird wohl den Antrag im Ausschuss auf die lange Bank schieben oder ablehnen“

SPÖ wie Grüne warnen eindringlich vor allen schwarzblauen Versuchen, sich aus dieser Abgabe wieder irgendwie rauszumogeln. Mieten steigen seit Jahren deutlich stärker als die Nettolöhne der Menschen. Es ist daher vernünftig, die naheliegendste Möglichkeit für zusätzlichen Wohnraum aufzugreifen und die Leerstände auf den Markt zu bringen. Im Jahr 2022 waren 48.573 wohnungssuchende Haushalte gemeldet und vergangenes Jahr bereits 51.635.