Land muss den Gemeinden die tatsächlichen Zusatzkosten für beitragsfreie Vormittagsbetreuung abgelten!

LAbg. Margreiter

Ab 1. September 2024 wird der Besuch von Krabbelstuben in OÖ zumindest vormittags kostenfrei. Dieser an sich positive Schritt wird die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen erhöhen, worauf sich die Gemeinden aber aufgrund der kurzen Vorlaufzeit nicht ausreichend vorbereiten konnten. Vielerorts werden unter den aktuellen Verhältnissen Container verwendet werden müssen, um schnell und günstig den nötigen Raum zu schaffen. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPÖ deshalb im morgigen Landtag eine bessere Unterstützung der Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung. „Der kostenfreie Besuch von Krabbelstuben – zumindest am Vormittag – ist ein erster wichtiger Schritt. Die zusätzliche Nachfrage stellt aber unsere ohnehin am finanziellen Limit stehenden Gemeinden vor enorme bauliche, personelle und organisatorische Herausforderungen, die letztendlich auch zusätzlich Geld kosten. Die Landeszuschüsse zu den laufenden Kosten sind dafür nicht ausreichend. Das Land muss daher die tatsächlichen Zusatzkosten abdecken, damit Container-Gruppen nicht zur Dauerlösung werden“, mahnt SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter.

Angespannte Finanzsituation der Gemeinden erfordert Sonderbudget für neue Krabbelgruppen

Die Regierungsvorlage zur Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024 sieht zwar eine Übernahme der Mehrkosten durch das Land vor, jedoch reichen die geplanten zusätzlichen 11.028 Euro für den laufenden Betrieb pro neuer Gruppe und Jahr bei weitem nicht aus. „Die Novelle berücksichtigt den Mehrbedarf an Personal und Räumlichkeiten nicht. Das alles wird zu einem weiteren schweren Rucksack für unsere finanziell überlasteten Gemeinden. Ein Sonderbudget, das für zusätzliche Kosten für Umbauten und die Aufstockung des Personals vorgesehen ist, muss daher noch Bestandteil der Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024 werden“, so Margreiter.

Container-Gruppen dürfen keine Dauerlösung werden

Die rascheste und günstigste Lösung für neue Gruppenräumlichkeiten ist das Aufstellen von Containern, was aus SPÖ-Sicht definitiv nur eine Übergangslösung sein darf. „Die Container müssen generell den Ansprüchen und besonderen Bedürfnissen von Kleinkindern gerecht werden und können kein Dauerzustand sein. Im Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz brauchen wir deshalb auch einen Passus, der die Container-Situation auf maximal 2 Jahre begrenzt“, fordert Margreiter.