Wohnen leistbarer machen – Ressourcen sparen und Böden schützen

Für die Landtagssitzung am Donnerstag haben SPÖ und Grüne einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für eine Leerstandsabgabe in Oberösterreich erarbeitet und eingebracht. Beide Parteien sehen in einer entsprechenden Abgabe die Chance, ohne weiteren Boden- und Ressourcenverbrauch rasch ein spürbares zusätzliches Angebot auf den Wohnungsmarkt zu bringen – um hohen Mieten den Kampf anzusagen.

„Mieten steigen seit Jahren deutlich stärker als die Nettolöhne der Menschen. Es ist daher vernünftig, die naheliegendste Möglichkeit für zusätzlichen Wohnraum aufzugreifen und die Leerstände auf den Markt zu bringen. Der Nationalrat bereitet den Ländern aktuell den rechtlichen Rahmen vor, nun darf auch Oberösterreich nicht zögern. Wohnbaureferent Haimbuchner, Raumordnungsreferent Achleitner und LH Stelzer müssen gemeinsam ein entsprechendes Landesgesetz vorlegen. Sonst machen sie sich mitschuldig an weiteren Preissteigerungen“, argumentiert SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss den rot-grünen Initiativantrag gegen die Preisrally am Wohnungsmarkt.

„Eigentlich wäre eine schwarz-blaue Zustimmung nicht nur überfällig, sondern logisch“, wie die Grüne Wohnbausprecherin LAbg. Ines Vukajović vermerkt. „Denn die jüngste LH-Konferenz und damit auch LH Stelzer haben vom Bund eine Ermächtigung gefordert, diese Leerstandsabgabe einführen zu können. Und genau das plant der Bund. Demnach soll die Einhebung dieser Leerstandsabgabe in die Kompetenz der Bundesländer fallen. Es sollte also kein Hindernis mehr geben, zuzustimmen und jetzt bereits mit den Vorarbeiten zu starten. Das wird eine interessante Nagelprobe, denn erst kürzlich hat Schwarz-Blau einen neuerlichen Grünen-Antrag auf eine echte Leerstandsabgabe abgelehnt. Es wird sich herausstellen, ob es wirklich einen Sinneswandel gibt und dieses Instrument gegen Wohnungsnot, steigende Wohnpreise und Horten von Wohnungen endlich eingesetzt wird“, betont Vukajlović.

Wohnungsbedarf steigt weiter drastisch an

Wie dringend nötig zusätzlicher leistbarer Wohnraum in Oberösterreich ist, lässt sich z.B. am Nettobedarf nach Wohnraum ablesen. Im Jahr 2022 waren 48.573 wohnungssuchende Haushalte gemeldet und vergangenes Jahr 51.635, laut Antwort auf die schriftliche SPÖ-Anfrage vom 25.01.2024. Das ist ein Plus von mehr als 3000 wohnungssuchenden Haushalten. Unter Nettobedarf sind sämtliche erfassten Haushalte nach Eliminierung von Doppel- und Mehrfachmeldungen zu verstehen.

Nutzung von Leerstand bringt Win-Win-Win-Situation

Laut einer aktuellen Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace stehen hochgerechnet auf ganz Österreich rund 230.000 Wohnungen leer. Nach dieser Berechnung finden sich davon rund 32.500 in Oberösterreich. „Wenn weniger Wohnungen leer stehen und stattdessen dauerhaft genutzt werden, ist das nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Gemeinden gut, welche die Infrastruktur erhalten müssen. So bekommen sie zusätzliche Einnahmen aus Ertragsanteilen und Gebühren. Nicht zuletzt die Vermieter selbst profitieren ebenso von den Mieteinnahmen und die Mieter:innen kriegen günstigeren Wohnraum!“, unterstreicht Strauss den Sinn einer Leerstandsabgabe.

Foto: Land OÖ