Landesrat Achleitner hat sich massiv verschätzt und VP-Klubobmann Dörfel sucht Schwarzen Peter nun bei den Gemeinden

LAbg. Tobias Höglinger

Mit Unverständnis und Kopfschütteln reagiert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Tobias Höglinger auf die gestrigen Aussagen von VP-Klubobmann Dörfel zur „am zu großen Andrang“ gescheiterten Leerstandsförderung des Landes. „Landesrat Achleitner hätte als Raumordnungsreferent vor Auflage der Förderschiene wissen müssen, wie es um unsere Ortskerne steht. So wurde den Gemeinden und Projektwerbern ein Lockangebot gemacht, welches Achleitner mit den vorhandenen 32 Millionen Euro an EU-Mitteln gar nicht bieten kann. Nun springt ÖVP-Klubobmann Dörfel dem bedrängten Landesrat mit einer sogenannten ÖVP-Kontaktoffensive zur Seite und zieht damit die Sache ins Lächerliche herunter. Jetzt sind plötzlich die Gemeinden schuld, denn es wären nicht genug geeignete Objekte da und es tauge nicht wortwörtlich jeder Stadel für eine Projektförderung. Das ist unehrlich, denn eine Parteikampagne saniert weder ein einziges Gebäude noch belebt es einen Ortskern“, ruft Höglinger die ÖVP-Politiker auf, zu ihren Fehlern zu stehen und statt Parteipropaganda ein geeignetes Förderpaket auf den Weg zu bringen. Die Projektwerber, Gemeindebediensteten und Bürgermeister:innen vor Ort, deren Vorarbeiten letztlich vergebens sind, haben sich jedenfalls eine Entschuldigung verdient.

Gemeinden müssen ÖVP-Fehler erklären und ausbaden

VP-Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner hat im vergangenen Jahr eine Förderschiene für Revitalisierung von Leerständen und zur Ortskernbelebung ins Leben gerufen. Nachdem ganze 192 der 438 Oö. Gemeinden an der Aktion teilnehmen wollten, hat er aufgrund mangelnder Dotierung die Fördergrenzen verschärft. Statt maximalen Projektkosten pro Objekt von 800.000 Euro wurde diese Summe halbiert und die Fördersätze betragen seither statt 65 Prozent nur mehr 25 Prozent. Die bisher geplanten 32 Millionen Euro sind wiederum aus EU-Mitteln, die Achleitner nur verteilt. „Hier wurden vom Landesrat berechtigte Hoffnungen geweckt, die absehbar nicht einhaltbar waren. Die Gemeinden wiederum haben darauf aufbauend Vorarbeiten geleistet, die nun vielfach vergeblich sind und die privaten Projektwerber sind zu Recht frustriert. Die Bürgermeister:innen wiederum müssen sich nun hinstellen, die Misere erklären, sich für die Unfähigkeit der Landespolitik entschuldigen und bekommen den Frust der Betroffenen ab. Das alles einfach mit einer ÖVP-Partei-Kontaktoffensive wegwischen und vergessen lassen zu wollen, ist schon ein starkes Stück“, kritisiert Höglinger.