SPÖ Landtagsklub gibt Stellungnahme zu neuem Bundesgesetz ab

Die oberösterreichische SPÖ forderte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach die Einführung einer Leerstandsabgabe, um leistbaren Wohnraum sicherzustellen. Nun hat die Bundesregierung endlich eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die den Bundesländern eine solche Abgabe ermöglicht. „Die entsprechende Änderung des Artikels 11 der Bundesverfassung wird auch von der SPÖ-Bundespartei begrüßt und parlamentarisch unterstützt. Als Landtagsklub in Oberösterreich haben wir über die letzten Jahre bereits diese entscheidende Verfassungsänderung gefordert und eine Menge Know-How zum Thema gesammelt. Deshalb leisten wir gerne unseren Beitrag und haben zur aktuellen Ausschussbegutachtung eine eigene Stellungnahme ausgearbeitet, die im Wege der Landtagsdirektion heute an den Nationalrat übermittelt wird“, betont SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss. Für sie ist klar, dass mit Inkrafttreten einer derartigen Verfassungsregelung zur Leerstandsabgabe die schwarzblaue Blockadehaltung im Land ob der Enns auch endgültig ein Ende haben muss: „Die Landhauskoalitionäre sind gefordert, diese Chance für eine geregeltere Raumordnung und mehr Wohnungsangebot am Markt zu nutzen und dann auch wirklich eine entsprechende Landesregelung umzusetzen“.

Abgabe soll Wohnungen mobilisieren und Gemeinden bei Infrastrukturkosten unterstützen

Dass sich Mieten dermaßen verteuern, liegt zu einem nicht unerheblichen Teil auch daran, dass vorhandene Wohnungen einfach nicht vermietet werden, da es für die Eigentümer:innen weder Anreiz noch Druck zu einer Vermietung gibt. „Häufig ist das dort der Fall, wo ohnehin Wohnraum eigentlich knapp ist. Die infrastrukturellen Kosten, vor allem für die Standortgemeinden, sind aber dennoch zu tragen. Daher soll eine Abgabe, die sich anteilig am jeweils gültigen Richtwert orientieren kann, zur Mobilisierung beitragen. Die Einnahmen daraus sollen den Standortgemeinden zufließen“, umreißt Strauss den SPÖ-Standpunkt zum geplanten Bundesverfassungsgesetz.

Neben SPÖ und Grüne auch LRH für die Einführung einer Leerstandsabgabe

Der SPÖ Landtagsklub forderte zuletzt in der Landtagssitzung am 6. Juli 2023 die Einführung einer Leerstandsabgabe in Oberösterreich bzw. die Übertragung der Kompetenzen auf Landesebene, sofern bundesweit keine Einführung vorgesehen ist (siehe Beilage 591/2023), und auch die Grünen setzten sich in der Vergangenheit für eine Leerstandsabgabe ein. Zuletzt betonte auch der Landesrechnungshof die Wichtigkeit einer solchen und empfiehlt in seinem Prüfbericht über die Flächeninanspruchnahme die Weiterentwicklung der Freizeitwohnungspauschale in Richtung „Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe“ (siehe Beilage 5053/2024, Punkt 6 auf Seite 3).