Politischer Wille für konstruktive Lösungsvorschläge fehlt bei ÖVP und FPÖ!

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

ÖVP und FPÖ stimmten im heutigen Ausschuss für Standortentwicklung gegen die von der SPÖ geforderte Sanierungsoffensive für Oberösterreich und verhindern dadurch den Schutz von Arbeitsplätzen und unseres Klimas. „Die Baukonjunktur liegt darnieder und ruft um Hilfe, es geht um tausende Arbeitsplätze im Land: Aber anstatt zu helfen, lehnen ÖVP/FPÖ die notwendige Sanierungsoffensive ab. Dabei ist diese Sanierungsoffensive die zentrale Forderung von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft. Arbeitsplätze schützen und dabei das Bildungssystem verbessern – mit fertigen aber noch nicht finanzierten Schulbauprojekten – das wäre Politik mit Mut und Zuversicht für Oberösterreich!“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu die Ablehnung von ÖVP/FPÖ.

Rufe der Sozialpartnerschaft belegen Dringlichkeit – SPÖ griff Handlungsauftrag auf

Der SPÖ Landtagsklub forderte eine Sanierungsoffensive und griff damit den Handlungsauftrag der Sozialpartnerschaft, der sich aus der Diskussion im Landtagsausschuss am 18. Jänner 2024 ableiten lässt, auf: Herr H. Dietinger, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, Herr Ing. N. Hartl, MSc, MBA von der Landesinnung Bau der WKO OÖ sowie eine Vertreterin von Global 2000 bestätigten die Dringlichkeit einer Sanierungsoffensive, um Arbeitsplätze und Klima zu schützen. „Jedoch scheinen ÖVP und FPÖ kein Interesse an der Einschätzung von Expert:innen zu haben, was Oberösterreich nicht weiter bringen wird! Denn gerade in Krisenzeiten bräuchte es Investitionen“, so Engleitner-Neu, die außerdem kritisiert, dass das Budget für Schulsanierungen 2024 mit 22,1 Mio. Euro um rund eine Million niedriger ist, als noch vor zehn Jahren mit 23,1 Mio. Euro im Jahr 2014 – das obwohl Bauen aufgrund hoher Baukosten momentan besonders teuer ist.

Hohe Arbeitslosigkeit in Baubranche und jahrzehntelanger Schulsanierungsrückstau

Ein Problembewusstsein sollten neben den Rufen der Sozialpartnerschaft auch empirische Zahlen schaffen: Laut der jüngsten Arbeitsmarktstatistik des AMS OÖ ist die Arbeitslosigkeit im Februar 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,2 % gestiegen. Zudem zeigt die Arbeitslosenentwicklung nach Branche, dass im Februar 2024 mit 6.861 die meisten Arbeitslosen der Baubranche zuzuordnen waren. Darüber hinaus erinnert SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu daran, dass der Schulsanierungsrückstau in Oberösterreich knapp eine halbe Milliarde Euro umfasst und manche Schulen bereits seit 20 Jahren auf eine Schulsanierung warten. „Das von uns geforderte Sanierungspaket hätte beide Herausforderungen gelöst!“, ist Engleitner-Neu überzeugt.