Bundesrechnungshof bestätigt nicht ordnungsgemäßes Zustandekommen des Rodungsbescheides

In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses des Oö. Landtags stand auch ein Bericht des Bundesrechnungshofes über das Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II Viecht in der Gemeinde Ohlsdorf auf der Tagesordnung. „Der Bundesrechnungshof hat bestätigt, dass die Rodungsbewilligung zur Schaffung des umstrittenen Betriebsbaugebiets nicht ordnungsmäßig zustande kam. Erschütternd ist, dass es seitens der ÖVP keinerlei Einsicht gibt. Das zeigt die Tatsache, dass sie keine weiteren Fragen zum Bericht gestellt hat und das niederschmetternde Ergebnis aussitzen will. Wir haben daher mit Neos und Grünen einen Antrag auf eine Untersuchungskommission gestellt, um endgültig Licht ins Dunkel zu bringen. Schwarzblau lehnte das wenig überraschend ab“ bedauert SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss die Ignoranz der Regierungsparteien gegenüber der horrenden Bodenvernichtung des Projektes.

OÖ muss RH-Forderung nach verbindlichen Raumordnungsplänen aufgreifen

Wie der Rechnungshofbericht weiters deutlich machte, fehlen in Oberösterreich rechtlich verbindliche Vorgaben, um Raumordnungsziele nach Prioritäten zu ordnen. Bodenschutz und Betriebsansiedlungen zur wirtschaftlichen Entwicklung sind gerade bei Neubauten auf der grünen Wiese fast unvereinbar. „Landesrat Achleitner ist gefordert, mit regionalisierten Raumordnungskonzepten der Verwaltung auf Landes- und Gemeindeebene einen Rahmen vorzugeben, was wo regional Vorrang hat. Rein spekulative Privatinteressen von einflussreichen Persönlichkeiten dürfen dann keine Rolle mehr spielen, sondern das Gemeinwohl muss an erster Stelle stehen“, fordert der regionale SPÖ-Landtagsabgeordnete und Landwirtschaftssprecher Mario Haas.

Foto: Land OÖ