Ideen liegen seit Jahren auf dem Tisch!

SPÖ-LAbg. Höglinger

Kommenden Donnerstag findet das Symposium des Oö. Landtags zum Thema “Zukunft der Demokratie – Demokratie der Zukunft” statt. Doch um die demokratischen Rechte der Oberösterreicher:innen, aber auch um die Kontrollrechte von Minderheitsparteien im Oö. Landtag zu stärken, braucht es aus Sicht von SPÖ-LAbg. Höglinger mehr: „Das Symposium ist ein wichtiger, erster Auftakt für notwendige demokratiepolitische Reformen. Die Ideen dafür liegen seit Jahren auf dem Tisch und reichen von der Verkürzung der Legislaturperiode hin zum Recht von Minderheitsparteien auf Einsetzen einer Untersuchungskommission. LH Stelzer muss aus der Komfortzone kommen und die Demokratie in Oberösterreich nachhaltig stärken. Das Demokratiesymposium kann nur ein erster Auftakt dafür sein.“

Stärkung der demokratischen Rechte: SPÖ für Landtagswahlen alle fünf Jahre

Um die demokratischen Rechte der Oberösterreicher:innen zu stärken, forderte der SPÖ Klub in der Jänner-Landtagssitzung die Verkürzung der Legislaturperiode von sechs auf fünf Jahre ein (Beilage 744/2024). Denn während die Landesbürger:innen aller anderen Bundesländer alle fünf Jahre wählen dürfen, so dürfen die Oberösterreicher:innen nur alle sechs Jahre wählen. Damit stellt die aktuelle Dauer der Legislaturperiode in Oberösterreich ein Unikum in Österreich dar. „ÖVP und FPÖ lehnten meine Forderung im Landtagsausschuss am 15.02.2024 mit der unzureichenden Begründung ab, dass dieses Thema bereits im Oö. Landtag diskutiert wurde, ohne dabei ein sachpolitisches Argument zu nennen. Das ist inakzeptabel und es ist höchst an der Zeit, gemeinsam die demokratischen Rechte der Oberösterreicher:innen zu stärken!“, ist Höglinger überzeugt.

Demokratiedefizite in Oberösterreich bei Kontrollrechten und Transparenz

Große Demokratiedefizite sieht SPÖ-LAbg. Höglinger außerdem was die Kontrollrechte von Minderheitsparteien sowie Transparenz im Oö. Landtag betrifft: Während Minderheitsparteien im Nationalrat oder in anderen Bundesländern einen Untersuchungsausschuss einfordern können so gibt es dieses Minderheitenrecht in Oberösterreich als einzigem Bundesland nicht. „Zwar gibt es die Möglichkeit Untersuchungskommissionen einzusetzen, doch auch das ist aktuell nur mit einer Mehrheit möglich – was demokratiepolitisch komplett absurd ist“, kritisiert Höglinger. „Des Weiteren haben Gemeinderät:innen aktuell mehr Rechte als Landtagsabgeordnete, weil es auf Landesebene kein Recht auf Akteneinsicht gibt“, nennt Höglinger weitere demokratiepolitische Defizite. Um die Demokratie in Oberösterreich zu stärken, forderte der SPÖ Klub in den vergangenen Jahren, dass auch Minderheitsparteien Untersuchungskommissionen einsetzen können (Beilage 22/2021), das Recht auf Akteneinsicht (Beilage 113/2022) oder einen unabhängigen Budgetdienst (Beilage 705/2023).