Wichtiger erster Schritt, um Termingarantie bei Fachärzt:innen einzuführen.

SP-Gesundheitssprecher Binder

SP-Gesundheitssprecher und Landtagspräsident Peter Binder fand in der heutigen Landtagssitzung eine Mehrheit für seine Forderung nach mehr Transparenz in der Österreichischen Gesundheitskasse. Damit möchte Binder gewährleisten, dass die Rücklagen der Oberösterreicher:innen, die sie vor der Kassenfusion in die OÖ GKK eingezahlt haben, auch tatsächlich für den Ausbau der Gesundheitsversorgung in Oberösterreich verwendet werden. „Die bis zu 500 Mio. Euro an Rücklagen waren für die Patient:innenversorgung in Oberösterreich vorgesehen, bevor sie durch die Kassenfusion nach Wien gewandert sind. Seit einer Gesetzesänderung im Dezember 2023 wird der Stand der Rücklagen verschleiert. Die heutige Annahme meines Antrags ist daher ein wichtiger erster Schritt, um zu gewährleisten, dass die Rücklagen der Oberösterreicher:innen auch wirklich für den Ausbau der Gesundheitsversorgung verwendet werden – eine Idee wäre die Einführung einer Termingarantie bei Fachärzt:innen binnen 14 Tagen“, fordert Binder.

Finanzierung einer Termingarantie durch 500 Mio. Euro OÖ GKK Rücklagen

Für Binder ist klar: Um die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitssystem zu lösen und den Oberösterreicher:innen die beste Gesundheitsversorgung zu bieten, braucht es innovative Ideen. Denn wie die zahlreichen Hilferufe aus den Spitälern, die langen Wartezeiten auf Termine bei Fachärzt:innen bzw. auf geplante Operationen belegen, ist der Handlungsbedarf groß. Gesundheitssprecher Binder fordert daher die Einführung einer Termingarantie bei Fachärzt:innen binnen 14 Tagen. „Dadurch wird sichergestellt, dass die Oberösterreicher:innen – unabhängig der individuellen Leistbarkeit – die beste medizinische Versorgung bekommen. Außerdem spart eine Termingarantie auch Kosten, weil dadurch Krankheiten frühzeitig erkannt werden und möglicherweise teure Behandlungen oder Krankenhausaufenthalte vermieden werden können“, fasst Binder zusammen. Aus seiner Sicht eignen sich die 500 Millionen Euro Oberösterreich-Rücklagen gut, um die Termingarantie endlich umzusetzen. „Die Ideen, um auf die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitssystem zu reagieren, liegen jedenfalls auf dem Tisch, es braucht nur Mut und den politischen Willen, sie auch umzusetzen“, stellt Binder klar. Die Forderung von SP-Gesundheitssprecher Binder nach einer Termingarantie binnen 14 Tagen wurde dem Ausschuss für Gesundheit zugewiesen und wird im nächsten Sitzung am 21. März erneut behandelt.