SPÖ, ÖVP und FPÖ setzen sich in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag für Transparenz innerhalb der ÖGK ein, um sicherzustellen, dass die Oberösterreich-Rücklagen in der ÖGK auch für Oberösterreich verwendet werden. Konkret fordern die drei Parteien die Wiedereinführung der verpflichtenden Bundesländerbudgetierung in der ÖGK, denn diese wurde durch die Novelle des Start-Up-Fördergesetzes mit Ende 2023 gestrichen. Die von der SPÖ initiierte Resolution an die Bundesregierung wurde mit Unterstützung von ÖVP und FPÖ als Dringlichkeitsinitiative (siehe Beilage 764/2024) eingebracht und wird am kommenden Donnerstag in der Landtagssitzung behandelt.

SPÖ Gesundheitssprecher und Dritter Landtagspräsident Peter Binder: „Transparenz ist ein wichtiger Schritt um sicherzustellen, dass die bis zu 500 Mio. Euro OÖ GKK-Rücklagen, die die Oberösterreicher:innen vor der Kassenfusion in die OÖ GKK eingezahlt haben, auch für Oberösterreich verwendet werden.“

ÖVP Gesundheitssprecherin Dr.ⁱⁿ Elisabeth Manhal: „Die Verwendung der OÖ GKK-Rücklagen in Oberösterreich war eine zentrale Bedingung für die Kassenfusion. Wir gehen davon aus, dass diese Zusage auch weiterhin aufrecht ist. Die hohen Rücklagen sind eine gute Grundlage für innovative Konzepte zur Stärkung des oberösterreichischen Gesundheitssystems.“

FPÖ Gesundheitssprecherin und Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder: „Die millionenschweren Rücklagen aus OÖGKK-Zeiten müssen für die Versorgung in Oberösterreich eingesetzt werden, wie bei der Kassenreform fixiert. Es gibt in unserem Bundesland genügend Investitionsmöglichkeiten. Deshalb fordern wir hier auch Transparenz ein.”

Foto: Land OÖ