Raumordnungssprecherin Heidi Strauss fordert rasche Einführung

SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss begrüßt den gestrigen Vorstoß der Bundesregierung, dass die Kompetenz zur Einführung einer Leerstandsabgabe nun auf die Bundesländer übertragen werden soll und fordert von Raumordnungsreferent Achleitner und Wohnbaureferent LH-Stv. Haimbuchner ein taugliches Leerstandsabgabe-Modell für Oberösterreich. „Wir forderten in den vergangenen Jahren mehrfach die Einführung einer Leerstandsabgabe, um leistbaren Wohnraum sicherzustellen – die Umsetzungen scheiterte immer wieder am Widerstand von ÖVP und FPÖ. Doch jetzt ist Schluss mit den schwarzblauen Ausreden und ich fordere Achleitner und Haimbuchner auf, rasch ein taugliches Modell einer Leerstandsabgabe zu erarbeiten und die Einführung zu forcieren!“, so Strauss.

Neben SPÖ und Grüne auch LRH für die Einführung einer Leerstandsabgabe

Der SPÖ Landtagsklub forderte zuletzt in der Landtagssitzung am 6. Juli 2023 die Einführung einer Leerstandsabgabe in Oberösterreich bzw. die Übertragung der Kompetenzen auf Landesebene, sofern bundesweit keine Einführung vorgesehen ist (siehe Beilage 591/2023), und auch die Grünen setzten sich in der Vergangenheit für eine Leerstandsabgabe ein. Zuletzt betonte auch der Landesrechnungshof die Wichtigkeit einer solchen und empfiehlt in seinem Prüfbericht über die Flächeninanspruchnahme die Weiterentwicklung der Freizeitwohnungspauschale in Richtung „Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe“ (siehe Beilage 5053/2024, Punkt 6 auf Seite 3). „Jetzt braucht es das Einlenken der ÖVP und FPÖ in Oberösterreich, um die sorgsame Bodennutzung sowie leistbaren Wohnraum zu garantieren“, fasst Heidi Strauss zusammen.