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SPÖ zu Wohnbaubilanz: Hohe Bauleistung der Gemeinnützigen bleibt leider Eintagsfliege

27. Februar 2024

SPÖ zu Wohnbaubilanz: Hohe Bauleistung der Gemeinnützigen bleibt leider Eintagsfliege

Landesdarlehen für Häuslbauer verdoppeln!

SPÖ-Binder

SPÖ-Wohnbausprecher und 3. Landtagspräsident Peter Binder anerkennt die gestiegene Wohnbauleistung auf 2.311 geförderte Einheiten, sieht sie aber klar Einmaleffekten geschuldet: „Wohnbaureferent Haimbuchner hat im abgelaufenen Jahr das Letzte aus den gemeinnützigen Wohnbauträgern herausgepresst, um dieses für ihn prestigeträchtige Ziel zu erreichen. Damit hat er ihnen aber die letzte Reserve abgegriffen. Daher sind künftig mehr Fördermittel unabdingbar, denn laut Bevölkerungsprognosen der Landesstatistik wächst Oberösterreich um rund 4.000 Haushalte (!) jährlich. Deshalb braucht es für eine halbwegs stabile Mietpreisentwicklung mindestens 2.000 geförderte gemeinnützige Wohnungen pro Jahr!“ Des Weiteren vermisst Binder Lösungsansätze für die Eigenmittel-Problematik bei Baukrediten, ausgelöst durch die Kreditrichtlinienverordnung. Er fordert ergänzend eine Verdopplung der Landesdarlehen, welche die aktuelle Kostenrealität am Bau wiederspiegelt. Bei der Wohnbeihilfe setzt die SPÖ auf eine Gesamtreform, so wie sie auch der LRH einmahnt.

Eigentumsförderung: Landesdarlehen auf 150.000 Euro erhöhen

Durch die Zinswende der EZB im Zusammenhang mit der überzogenen Kreditrichtlinienverordnung der Finanzmarktaufsicht ist in Österreich der private Bausektor faktisch zum Erliegen gekommen. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. „Haimbuchner kritisiert zwar die Kreditrichtlinie, bleibt aber Lösungen schuldig, wie Landsleute dennoch zum ersehnten Eigenheim kommen. Er kritisiert die Entscheidungsträger in Wien und schiebt lieber die Verantwortung ab, anstatt in Zeiten explodierender Baukosten selber Lösungen zu finden. Das eine wären zum Beispiel Ersatzdarlehen für den geforderten Eigenmittelanteil für Kredite. Zum anderen muss das Landesdarlehen auf eine ob der Baukosten realistische Größe von 150.000 Euro erweitert werden, was etwa einem Viertel der aktuellen Kosten für ein Einfamilienhaus entspricht“, fordert Binder.

Gesamtreform der Wohnbeihilfe statt weiterer Kosmetik

Der Arbeiterkammer-Wohnzufriedenheitsindex zeigte erst jüngst, dass die durchschnittlichen Mietpreise in den Regionen Oberösterreichs bereits zwischen 700 und 850 Euro pro Monat liegen und schon 30% der Einkommen auffressen. „Wie auch der LRH feststellte, sinken die Ausgaben für Wohnbeihilfe trotz der dramatischen Entwicklung der Mieten. Da hilft auch die neue 8-Euro-Grenze pro Quadratmeter nicht mehr weiter, wenn der Markt die förderfähigen Wohnungen gar nicht bietet. Unabhängig davon widerspricht LH-Stv. Haimbuchner mit der jüngst erfolgten, aber nicht ausreichenden Anhebung dieser Grenze den von ihm zitierten Statistiken. Nur eine Gesamtreform statt weiterem Klein-Klein ist hier die richtige Lösung“, betont Binder abschließend.

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