Viele Fragen blieben im Ausschuss ungeklärt!

LAbg. Margreiter

In der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags wurde auch ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPÖ und Neos für volle Transparenz rund um den Verkaufsprozess der früheren Landwirtschaftsschule in Weyregg an die VIWE Immobilien GmbH beraten. Fragen der Oppositionsabgeordneten zu anderen möglichen Bietern und konkreten Zahlen wurden nicht beantwortet: Der Antrag selbst wurde mit schwarzblauer Mehrheit abgelehnt. „ÖVP und FPÖ blieben jegliche Auskunft zu Details schuldig. Selbst eine Rückstellung, um im nächsten Ausschuss Betroffene von vor Ort anzuhören, war für die schwarzen und blauen Abgeordneten undenkbar. Da stellt sich die berechtigte Frage, warum die Koalitionsparteien so dermaßen mauern? Steckt da etwa ein gutes Geschäft unter Freunden dahinter, worüber man nicht gerne spricht?“, sorgt sich SPÖ-Landtagsabgeordnete Doris Margreiter um einen möglichen wirtschaftlichen Schaden für das Land OÖ und damit für alle Landsleute.

Auch Schwarzblau müsste höchstes Interesse an Transparenz haben

Gerade weil in den vergangenen  Monaten der Eindruck entstand, im Zuge des verworrenen Verkaufsprozesses könnte etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, müsste die Landesspitze eigentlich das größte Interesse an Transparenz haben. „Hat Stelzer als Herr über die Landesimmobiliengesellschaft alles richtig gemacht, dürfte er keine Scheu haben, sogar selbst den Landesrechnungshof einzuschalten. Der würde in letzter Konsequenz eine unabhängige Expertise einbringen und Klarheit schaffen, ob die ständigen Beteuerungen Stelzers auch wirklich halten“, unterstreicht Margreiter.