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Landtagsausschuss: SPÖ-Einsatz für kurze Wartezeiten bei Ärzt:innen und Psychotherapie

14. Februar 2024

Landtagsausschuss: SPÖ-Einsatz für kurze Wartezeiten bei Ärzt:innen und Psychotherapie

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder: „Ziel ist die Einführung einer Termingarantie binnen 14 Tagen“

Im morgigen Ausschuss für Gesundheit und Soziales steht die von SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder geforderte Termingarantie bei Fachärzt:innen binnen zwei Wochen auf der Tagesordnung. SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder hält am Ziel, dadurch die beste Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, fest und geht dabei noch einen Schritt weiter: „Die von mir geforderte Termingarantie bei Fachärzt:innen soll zusätzlich auch auf Kassen-Psychotherapien erweitert werden, denn wie zuletzt bekannt wurde, warten die Oberösterreicher:innen auch hier schlicht zu lange auf einen Termin. Um kurze Wartezeiten – unabhängig der individuellen Leistbarkeit – zu garantieren, ist die Diskussion im morgigen Ausschuss umso relevanter und dringlicher“, so Peter Binder. Der SPÖ Klub brachte in der Jänner-Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag (Beilage 736/2024) diesbezüglich ein, dieser wird im morgigen Ausschuss für Gesundheit und Soziales diskutiert.

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder offen für konstruktive Diskussionen im Landtagsausschuss

Die Debatte in der Jänner-Landtagssitzung rund um die von Binder geforderte Termingarantie hat gezeigt, dass es noch offene Fragen zur konkreten Umsetzung einer Termingarantie gibt. Um diese Fragen aus dem Weg zu räumen, legt Peter Binder im morgigen Ausschuss Ideen zur Umsetzung vor. Denkbar ist für ihn beispielsweise die aktive Zusammenarbeit mit Wahlärzt:innen, die Ausweitung der Öffnungszeiten von Ärzt:innen mit und ohne Kassenverträgen, eine effiziente Patient:innenlenkung durch die Gesundheitshotline 1450, der Ausbau von Primärversorgungszentren etc.. „Eine Entlastung der Ordinationen wäre auch durch die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung möglich. Das bestätigten im heutigen Unterausschuss Gesundheit auch Experten, u.a. der niedergelassene Arzt Dr. Lippnig, für den die Vorteile hier eindeutig überwiegen. Mir ist bewusst, dass an mehreren Schrauben gleichzeitig gedreht werden muss, damit eine erfolgreiche Umsetzung gelingen kann. Doch ich bin überzeugt, dass auch diese Herausforderung gelöst werden kann und ich bin gerne für konstruktive Diskussionen im Landtagsausschuss bereit. Ziel ist auf jeden Fall die Einführung einer Termingarantie, denn diese stellt den Grundstein für die Weiterentwicklung der Spitalslandschaft dar und Oberösterreich könnte damit zur Modellregion werden“, so Peter Binder, der außerdem vorschlägt, dass zur Umsetzung die 500 Millionen ÖGK Rücklagen der Oberösterreicher:innen herangezogen werden könnten.

Foto: Land OÖ

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