Lösung mit EU-Abgeordneten suchen.

SPÖ-LAbg. Tobias Höglinger

Der Kauf bzw. das Leasen von Elektroautos des chinesischen Herstellers BYD für den Landesdienst sorgt im Verfassungsausschuss am kommenden Donnerstag erneut für Diskussionsbedarf: SPÖ-LAbg. Höglinger fordert die Ladung von EU-Abgeordneten in den Landtagsausschuss, um gemeinsam neue Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu erarbeiten. „Zwar lenkte letztendlich auch LH Stelzer ein und sagte den Kauf von chinesischen Elektroautos ab, doch derartige juristische Tricksereien sind keine dauerhafte Lösung! Damit der oberösterreichische Industriestandort mit seinen hohen Standards wettbewerbsfähig bleibt und dadurch heimische Arbeitsplätze gesichert werden, braucht es eine nachhaltige Lösung des Grundproblems“, ist Tobias Höglinger überzeugt. Der SPÖ Klub forderte in der Jänner-Landtagssitzung mittels Dringlichkeitsantrag die Überarbeitung des Vergaberechts, um den oberösterreichischen Industriestandort zu stärken – der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen und steht kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung.

EU-Themen nicht nur vor Wahlen relevant

Der Kauf von BYD-Autos oder das Lieferkettengesetz zeigen, dass europapolitische Themen für den Industriestandort in Oberösterreich relevant sind. „Es braucht daher den regelmäßigen Austausch mit den Kolleg:innen im EU-Parlament, um den Industriestandort nach vorne zu bringen. Das gilt nicht nur vor EU-Wahlen, sondern – wie anhand jüngster Debatten deutlich wird – dauerhaft und in regelmäßigen Abständen“, ist Tobias Höglinger überzeugt.

SPÖ-Einsatz für stärkere Einbindung von EU-Abgeordneten im Oö. Landtag seit 2012

Der SPÖ Klub forderte in den vergangenen beiden Legislaturperioden die Einbindung von EU-Abgeordneten im Oö. Landtag (siehe Beilage 684/2012 und Beilage 75/2016), fand dafür bislang jedoch keine Mehrheit. „Ich hoffe, dass vor allem die ÖVP und die FPÖ endlich zur Einsicht kommen, dass EU-Themen die Gesetzgebung in Oberösterreich beeinflussen und meiner Forderung am kommenden Donnerstag zustimmen“, so SPÖ-LAbg. Höglinger.