Ohne Lieferkettengesetz wird bald ganz Europa von chinesischen Elektroautos überschwemmt sein.

LAbg. Haas

SPÖ-Europasprecher Mario Haas kann die nunmehrige Positionierung der schwarzblauen Landeskoalition gegen ein EU-Lieferkettengesetz kaum fassen: „Transparente Lieferketten bedeuten, auf ein Mindestmaß an Sozial- und Umweltstandards zu achten. Erst vor zwei Wochen haben wir wegen des Anlassfalls BYD im Landtag eine Bundesresolution zur Reform der Vergaberichtlinie zum Schutz unserer Standards eingebracht. Nun konterkariert die Landhauskoalition ihre eigene Linie gegenüber BYD, wenn sie sich auf die Seite der Konzernlobbys stellt und nach einem Stopp beim EU-Lieferkettengesetz ruft. Denn genau das Lieferkettengesetz bringt eine Handhabe etwa gegen subventionierte chinesische Billigkonkurrenz“. Leidtragende sind für ihn Menschen und Umwelt in den Entwicklungsländern, während öffentliche Auftraggeber sich selbst beschneiden: „Wer hier die Veto-Keule schwingt, zementiert auch bei öffentlichen Beschaffungen das Billigstbieter-Prinzip ein und öffnet die Schleusen für chinesische Elektroautos“.

Lieferkettengesetz setzt sozialökologische Mindeststandards

Beim Lieferkettengesetz geht es vor allem darum, Kinder- und Zwangsarbeit einen Riegel vorzuschieben und endlich effektiv etwas gegen Umweltzerstörung, insbesondere die Abholzung des Regenwaldes zu tun. „Ich frage mich wirklich: Haben ÖVP und FPÖ in Oberösterreich schon sämtliche moralische Werte über Bord geworfen? Denken sie sich etwa, das geht uns alle nichts an, sollen doch die Kinder in Kambodscha hackeln aber wir im Westen wollen beim Preis ja keine Abstriche machen. Ansonsten kann man fast nicht auf die Idee kommen, dieses Lieferkettengesetz auf den letzten Metern noch zu verhindern“, kann Haas eine derartige Einstellung nicht nachvollziehen.