SPÖ bringt schriftliche Anfrage zur aktuellen Situation rund um die Wohnbeihilfe ein.

SPÖ-Wohnbausprecher Binder

Der gestern präsentierte Arbeiterkammer-Wohnzufriedenheitsindex zeigt einmal mehr den hohen Einkommensanteil auf, den die Oberösterreicher:innen mittlerweile fürs Wohnen ausgeben. Die durchschnittlichen Mietpreise in den Regionen Oberösterreichs liegen aktuell bereits zwischen 700 und 850 Euro pro Monat und fressen schon 30 Prozent der Einkommen auf. „Das aktuelle System der Wohnbeihilfe hält mit dieser Entwicklung, vor der die SPÖ seit Haimbuchners Amtsantritt warnt, einfach nicht Schritt. Daran änderte auch die viel zu späte Erhöhung des Förderdeckels von 7 auf 8 Euro nichts, da die Mieten dieser Grenze davon galoppieren und immer mehr Landsleute dennoch aus den Zugangsregeln herausfallen“, analysiert SPÖ-Wohnbausprecher 3. Landtagspräsident Peter Binder die aktuelle Lage am Mietwohnungsmarkt. Morgen wird er eine schriftliche Anfrage nach aktualisierten Hintergrundzahlen über die Inanspruchnahme der Wohnbeihilfe an den Wohnbaureferenten einbringen und fordert statt Kosmetik eine Gesamtreform der Wohnbeihilfe.

Gesamtreform der Wohnbeihilfe ist die beste Lösung

Wie auch eine Prüfung des Landesrechnungshofes und frühere Anfragen des SPÖ-Landtagsklubs untermauern, sanken über die Jahre die Gesamtausgaben für Wohnbeihilfe, obwohl die Mieten inzwischen explodiert sind. Ursache dafür ist vor allem das viel zu lange Festhalten Haimbuchners an der 7 Euro Grenze und ein völlig unrealistisches Bild verfügbarer Wohnungsgrößen. „Es muss eine Analyse der realen Wohn- und Einkommenssituation samt Definition der Zielgruppen für die Wohnbeihilfe geben. Denn auch eine 8 Euro Grenze hilft niemandem, wenn es zu einem niedrigeren Quadratmeterpreis keine Wohnungen mehr gibt. Genauso wenig hilft eine Lenkung in Richtung kleinerer Wohnungen für Alleinstehende, wenn solche nicht am Markt sind oder gerade in den Ballungsräumen sowieso zu den teuersten pro Quadratmeter gehören“, stellt Binder die Gründe fest, warum immer weniger Menschen überhaupt Wohnbeihilfe beziehen können oder daraus herausfallen.

Schriftliche Anfrage zu aktuellen Wohnbeihilfezahlen wird morgen eingebracht

Seit Jahren fragt der SPÖ-Klub die jährliche Entwicklung der Wohnbeihilfebezieher:innen und der dafür ausbezahlten Summen ab. Daraus lässt sich über die Jahre ein Sinken der Anspruchsberechtigten und damit auch der aufgewendeten Gelder trotz steigender Mieten ablesen. Die Zahlen über das vergangene Jahr wird die SPÖ morgen abfragen. Eine Beantwortung durch das Wohnbauressort muss bis spätestens 1. April erfolgen.

Foto: Land OÖ