Industriesprecher Schaller: „Nun Reform der Vergaberichtlinien auf Bundesebene zum Schutz unserer Standards notwendig!“

SPÖ-Industriesprecher Schaller begrüßt im Vorfeld der heutigen Landtagssitzung die Entscheidung von Landeshauptmann Stelzer und Verkehrsreferent Steinkellner, die Beschaffung hochsubventionierter chinesischer Elektroautos für den Landesdienst auszusetzen: „Ich bin für den Standort mit unseren hohen Umwelt- und Sozialstandards froh, dass nun auf europäische Produkte gesetzt werden soll. Dass dies nur über eine Leasingvariante möglich ist, zeigt in der Sache einmal mehr, dass es im Bereich des Vergaberechts dringenden Handlungsbedarf gibt. Daher ist unser heutiger Dringlichkeitsantrag weiter hoch aktuell, denn wir fordern vom Bund eine entsprechende Reform beim Vergaberecht und laden alle Fraktionen zu einem Schulterschluss für unseren Standort und die heimischen Arbeitsplätze ein.“ Der bereits eingebrachte SPÖ-Dringlichkeitsantrag sieht nicht nur ein Aussetzen des aktuellen BYD-Deals im Bereich des Landes vor, sondern ist insbesondere auch ein Auftrag an die Bundesregierung, das Vergaberecht entsprechend anzupassen. Denn nur so können zu hohen Sozial- und Umweltstandards produzierte heimische bzw. europäische Produkte überhaupt Vorrang vor hochsubventionierten Dumpingangeboten bekommen.

SPÖ für klare Regeln, welche Kriterien ein Auftrag zu erfüllen hat

Damit der österreichische Industriestandort auch zukünftig trotz seiner hohen Ökologie- und Sozialstandards wettbewerbsfähig bleibt, fordert SPÖ-Wirtschaftssprecher Schaller, dass ein größerer Fokus auf eine ausgewogene, transparente und faire Vergabepraxis gelegt wird. Um das sicherzustellen, braucht es aus Sicht von Schaller die Reform des Vergaberechts: „Ich bin stolz auf den Industriestandort Oberösterreich mit seinen hohen Umwelt- und Sozialstandards. Doch es darf nicht sein, dass in einer globalisierten Welt jene einen Nachteil haben, die einen Beitrag für Umwelt und Gesellschaft leisten“, ist SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans-Karl Schaller überzeugt.

Foto: Land OÖ