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Landtagsvorschau: SPÖ für Termingarantie bei Fachärzt:innen binnen 14 Tagen

23. Januar 2024

Landtagsvorschau: SPÖ für Termingarantie bei Fachärzt:innen binnen 14 Tagen

Gesundheitssprecher Peter Binder: „OÖGKK-Rücklagen für bessere Gesundheitsversorgung einsetzen!“

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder fordert in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag das Recht auf einen Facharzttermin binnen 14 Tagen und schlägt vor, dass zur Finanzierung die 500 Millionen ÖGK Rücklagen der Oberösterreicher:innen herangezogen werden. „Obwohl die Oberösterreicher:innen laufend Krankenversicherungs-Beiträge zahlen und Rekordsummen ins Gesundheitssystem fließen, warten sie zu lange auf einen Facharzttermin sowie auf notwendige Operationen. Die von mir geforderte Termingarantie gibt allen Patient:innen Sicherheit, dass sie zeitgerecht die beste Behandlung bekommen, spart Kosten und entlastet Spitalsambulanzen. Gesundheit darf keine Frage der individuellen Leistbarkeit sein. Es liegt an der Politik, in OÖ allen voran an Gesundheitsreferentin LH-Stv.in Haberlander, der ich unsere Hand und Ideen reiche, die beste Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren“, so Peter Binder.

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder legt konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Termingarantie vor

Die aktive Zusammenarbeit mit Wahlärzt:innen, effiziente Patient:innenlenkung durch die Gesundheitshotline 1450, die Ausweitung der Öffnungszeiten von Ärzt:innen mit und ohne Kassenverträgen, der Ausbau von Primärversorgungszentren sowie die Attraktivierung des Berufsbildes der Kassenärzt:innen – all diese Maßnahmen braucht es für die erfolgreiche Umsetzung einer Termingarantie. „Die Einführung einer Termingarantie würde den Grundstein für die Weiterentwicklung der Spitalslandschaft darstellen und Oberösterreich hat dadurch die Chance, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und Modellregion zu werden“, so Peter Binder.

Finanzierung durch Rekord-Gesundheitsbudget und 500 Mio. Euro ÖGK-Rücklagen aus Oberösterreich

Des Weiteren schlägt Peter Binder vor, dass zusätzlich zu dem Rekord-Gesundheitsbudget auch die 500 Mio. Euro ÖGK-Rücklagen, die die Oberösterreicher:innen vor der Kassenfusion in die OÖ GKK eingezahlt haben, zur Umsetzung herangezogen werden sollen. „Die oö. Landesregierung hat wiederholt versichert, dass die Summe von über 500 Mio. Euro an ÖGK Rücklagen aus Oberösterreich für die Gesundheit der Oberösterreicher:innen verwendet werden soll. Die Einführung einer Termingarantie ist ein vernünftiger Verwendungszweck dafür“, ist Peter Binder überzeugt.

Foto: Land OÖ

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