Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Bundesregierung zu treten, um in Oberösterreich eine Modellregion mit Termingarantie für Facharzttermine innerhalb von 14 Tagen zu verwirklichen und diese dem Oö. Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Zur Finanzierung können insbesondere die bei der ÖGK für Oberösterreich reservierten Rücklagen iHv 500 Mio. Euro herangezogen werden.

Begründung

Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklungen und Herausforderungen im Gesundheitsbereich – angefangen beim Personalmangel über die Pensionierungswelle bis hin zu demographischen und physiologischen Veränderungen – erfordert die Situation eine strategische Antwort seitens der Politik. Oberösterreich soll dabei in Vorlage treten und die Umsetzung einer Modellregion mit Termingarantie innerhalb von 14 Tagen bei Fachärzt:innen vorantreiben. Denn derzeit führt das lange Warten auf Facharzttermine häufig dazu, dass Patient:innen auf Krankenhausambulanzen oder – wenn finanziell möglich – auf Wahlärzt:innen ausweichen. Eine Termingarantie verkürzt nicht nur die langen Wartezeiten für Facharzttermine, sondern gewährleistet auch, dass alle Menschen in Oberösterreich unabhängig von ihrer Finanzkraft die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten.

Außerdem gilt es zu verhindern, dass Patient:innen auf Ambulanzen ausweichen, da dies erhebliche Mehrkosten für das Gesundheitssystem verursacht. Zusätzlich zu diesen Entwicklungen verschärft die zunehmende Zahl von vakanten Stellen die Situation der Wartezeiten weiter.

Die Implementierung einer Termingarantie würde nicht nur Patient:innensicherheit gewährleisten, sondern auch das Gesundheitssystem entlasten und zu Kosteneinsparungen führen. Des Weiteren legt die Einführung einer Termingarantie den Grundstein für eine Weiterentwicklung der Spitalslandschaft im Vergleich zu anderen Bundesländern und positioniert Oberösterreich somit als Vorreiter. Um Oberösterreich zur Modellregion mit einer Termingarantie zu machen, sind drei Schlüsselelemente von entscheidender Bedeutung:

Zunächst braucht es eine aktive Zusammenarbeit mit den immer mehr werdenden Wahlärzt:innen. Weiters bedarf es geeigneter Angebote für die Ausweitung der Öffnungszeiten für Ärzt:innen mit und ohne Kassenverträgen. Parallel dazu soll das Berufsbild der Kassenärzt:in attraktiviert werden, indem der Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen weiter forciert wird. Letztlich ist für die Umsetzung der Termingarantie eine aktive Patient:innenlenkung durch die Gesundheitshotline 1450 notwendig. Hierfür sind strategische Maßnahmen erforderlich, um die Bekanntheit und Effektivität von 1450 zu steigern.

In Oberösterreich verfügen wir im Jahr 2024 über ein Rekord-Gesundheitsbudget. Dieses Budget sollte zu einer spürbaren Reduzierung der Wartezeiten sowie zur Entlastung aller Mitarbeiter:innen im Gesundheitswesen führen. Als potenzielle Finanzierungsquellen stehen nicht nur das Rekord-Gesundheitsbudget zur Verfügung, sondern auch die Rücklagen der ehemaligen oberösterreichischen Gebietskrankenkasse bieten sich für die Umsetzung der Termingarantie an. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die oberösterreichische Landesregierung wiederholt versichert hat, dass zumindest ein Teil der über 500 Mio. Euro (Stand Dezember 2019) an oberösterreichischen Rücklagen künftig für die Gesundheit der Oberösterreicher:innen verwendet werden soll.