SPÖ fordert Antworten von Stelzer, Haimbuchner und Hattmannsdorfer

Der SPÖ Klub konfrontiert in der Landtagssitzung am Donnerstag drei Regierungsmitglieder mittels mündlicher Anfragen mit zentralen OÖ-Themen: SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder möchte von Finanzreferent LH Thomas Stelzer wissen, in welcher Form er seine Aussage vom 14.09.20218, in der er versicherte, dass das Geld der Oberösterreicher:innen auch nach der Kassenfusion im Land bleibt, einzuhalten plant. SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss fragt bei Wohnbaureferent LH-Stv. Manfred Haimbuchner über die Höhe des durchschnittlich gewährten geförderten Wohnbaudarlehens für die Errichtung von Eigenheimen nach und SPÖ-Regionalabgeordneter Mario Haas fordert von Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer eine Antwort, warum es bislang keine Förderungen für das Projekt „alternatives Wohnen“ bzw. „vitales Wohnen“ in Ohlsdorf gab, obwohl der Bedarfs- und Entwicklungsplan Pflegevorsorge 2015 im Bezirk Gmunden 87 neue Wohnungen in alternativen Wohnformen bis 2025 vorsieht. „Mit unseren Anfragen möchten wir Gewissheit, ob das Wort des Landeshauptmanns auch hält“, so Peter Binder.

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder fordert Klarheit über die Verwendung von ÖGK Rücklagen

Lange Wartezeiten für Termine bei Fachärzt:innen oder auf Operationen sowie zahlreiche Hilferufe aus Spitälern – Handlungsbedarf in der oö. Gesundheitsversorgung gibt es aus Sicht von Peter Binder im Moment einigen. „Wir haben von Anfang an vor der Kassenfusion gewarnt. Stelzer hat sie gutgeheißen und unsere Warnungen ignoriert, jetzt muss er sicherstellen, dass die 500 Mio. Euro ÖGK Rücklagen der Oberösterreicher:innen auch ins oberösterreichische Gesundheitssystem investiert werden“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder klar.

SPÖ für leistbares und altersgerechtes Wohnen

Wer sich heute den Traum vom Einfamilienhaus erfüllen möchte, muss dafür inkl. Baugrund mindestens 500.000 Euro einplanen. Viele Oberösterreicher:innen setzen bei der Finanzierung auf die Dreiteilung der Kapitalaufbringung, bestehend aus Eigenmittel, privatem Bankkredit und gefördertem Darlehen des Landes. „Ich möchte daher wissen, wie hoch die durchschnittliche Unterstützung von Häuslbauer:innen seitens des Landes ist. Denn letztendlich profitiert auch die momentan ins Stocken geratene Bauwirtschaft“, so Heidi Strauss. Einen anderen Aspekt in Hinblick auf Wohnen thematisiert Mario Haas und möchte von Soziallandesrat Hattmannsdorfer wissen, warum es bislang aus seinem Ressort keine Förderungen für ein alternatives Wohnprojekt in Ohlsdorf gab. „Laut dem Bedarfs- und Entwicklungsplan Pflegevorsorge 2015 soll es bis 2025 87 Wohnungen in alternativen Wohnformen im Bezirk Gmunden geben. Meines Wissens nach gibt es aktuell 30 – da ist noch viel Luft nach oben“, so SPÖ-Regionalabgeordneter Mario Haas.

Foto: Land OÖ