Heutige Zusage der Finanzdirektion wichtig, um Gemeindefinanzen nachhaltig zu entfesseln.

3. Landtagspräsident Binder

Eine Zusage der Landesfinanzdirektion bekam der Dritte Landtagspräsident Peter Binder im heutigen Ausschuss für Finanzen auf seine Forderung nach einer Übersicht der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden. „Das ist ein wichtiger erster Schritt, um die Transferzahlungen endlich zu entflechten und Gemeindefinanzen nachhaltig zu sichern. Denn wie ich heute feststellen musste, brauchen bereits 40 Gemeinden Zahlungen aus dem Härteausgleich, obwohl das neue Jahr noch nicht einmal einen Monat dauert! Es ist also höchste Zeit für Klarheit und Transparenz zu sorgen, wie sich die Transferbilanz verschoben hat, bevor noch weitere Gemeinden in den Härteausgleich abstürzen“, stellt Peter Binder klar, der die Übersicht bis zum Landtagsausschuss am 25. April erwartet.

SPÖ: Für stabile Gemeindefinanzen braucht es neben Transparenz auch Transfergipfel

„Neben der Entflechtung der Gemeindefinanzen braucht es außerdem die nachhaltige Sicherung stabiler Gemeindefinanzen. Immerhin sichern diese die Lebensqualität vor Ort und es ist schlicht zu wenig, den Gemeinden auszurichten, dass Geld, das ihnen ohnehin zusteht, auch ankommen wird“, so Peter Binder, der daran erinnert, dass der SPÖ Klub bereits im Juli 2023 einen inneroberösterreichischen Transfergipfel forderte. Ziel dieses Gipfels ist die Entflechtung der Transferzahlungen zwischen Land und Gemeinden und die Transferbelastung der Gemeinden nachhaltig zu reduzieren (siehe Beilage 599/2023). Denn wie aus dem Bericht des Landesrechnungshofs hervorgeht, zahlen die oberösterreichischen Gemeinden um knapp eine halbe Milliarde mehr ans Land, als sie zurückbekommen (siehe dazu LRH Bericht, Seite 80). Auch die Expert:innen des KDZ sehen für Oberösterreich großen Handlungsbedarf im Finanzausgleich und fordern die Vereinfachung des Transfersystems, sowie mehr Transparenz.