Abänderungsantrag zur Budgetgruppe 2 „Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft“ betreffend Sanierungen von Pflichtschulen
Der Oö. Landtag möge beschließen:
- Der im Teilabschnitt 1/21030 „Errichtung und Erweiterung von allgemeinbildenden Pflichtschulen“ veranschlagte Betrag von 22.150.000 Euro wird im Finanzierungshaushalt um 22.150.000 Euro auf 44.300.000 Euro erhöht. Der Ergebnishaushalt wird entsprechend angepasst.
- Dementsprechend erhöhen sich die Auszahlungen und Aufwendungen um 22.150.000 Euro.
Begründung
Die aktuelle Anfragebeantwortung zu den Schulsanierungen weist eine zirka 550 Mio. Euro schwere Projektwarteschleife auf. Um diesen Rückstau abzubauen, ist die Anhebung des Schulsanierungsbudgets dringend notwendig. Einzelne Projekte warten seit 20 Jahren oder länger auf eine Förderfreigabe. Die Fördermittel für die Errichtung und Erweiterung von allgemeinbildenden Pflichtschulen würden gegenüber dem Rechnungsabschluss des Jahres 2014 – vor 10 Jahren – in welchem 25.593.220 Euro eingesetzt wurden, deutlich gekürzt werden. Angesichts der vielen Schulbauprojekte, die auf eine Förderzusage des Landes warten, und der hohen Bedeutung von gut funktionierenden Schulen beantragen die unterzeichneten Abgeordneten daher für das Budgetjahr 2024 die Aufstockung der Landesfördermittel für die „Errichtung und Erweiterung von allgemeinbildenden Pflichtschulen“ (Voranschlagsstelle 1/21030) von derzeit 22,15 Mio. Euro auf 44,3 Mio. Euro.