SP-Wohnbausprecher Binder drängt weiterhin auf mehr Bemühungen

Obwohl SP-Wohnbausprecher Peter Binder den gestern präsentierten 5-Punkte-Plan für den Wohnbau von LH-Stv. Haimbuchner grundsätzlich begrüßt, so greift er für Binder nicht weit genug: „Die Laufzeitverlängerung der Darlehen ist eine Hypothek für zukünftige Generationen und der erhöhte Eigenmittel-Einsatz wälzt die Kosten auf die gemeinnützigen Bauträger ab, während LH Stelzer kaum Geld in die Hand nehmen muss. Das ist nicht fair“, so SP-Wohnbausprecher Binder. „Dazu kommt, dass Oberösterreich in den letzten Jahren stark gewachsen ist und wir daher mindestens 2.000 neue gemeinnützige Wohnungen pro Jahr benötigen, damit die Mieten stabil gehalten werden können“, fordert Peter Binder und erinnert, dass Wohnen bereits vor der aktuellen Teuerungskrise für viele Oberösterreicher:innen eine enorme finanzielle Herausforderung darstellte. „Der 5-Punkte-Plan muss nun umgesetzt werden und ich hoffe, das waren nicht die einzigen Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Mieten am Wohnungsmarkt“, so SP-Wohnbausprecher Peter Binder.

Wohnen wird zunehmend zum Problem

Laut dem Landesrechnungshofbericht – der im November 2022 publiziert wurde – stieg der Verbraucherpreisindex (VPI) für Mieten (i.d.H.v. 146,9) deutlich stärker an, als der gesamte VPI (i.d.H.v. 123,1). Laut AK Wohnzufriedenheitsindex – der gestern präsentiert wurde – mussten Mieter:innen in Österreich im Jahr 2022 gar mit durchschnittlich 450 Euro Mehrkosten pro Jahr für Wohnen rechnen. „Obwohl Wohnen auch für einkommensstärkere Haushalte zunehmend zum Problem wird, so treffen die hohen Mieten – wie auch in vielen anderen Bereichen – vor allem ärmere und damit ohnehin verwundbare Gesellschaftsmitglieder. Das ist unerträglich und bestätigt den dringenden Bedarf an gemeinnützigen Wohnungen“, so SP-Wohnbausprecher Peter Binder.

Reform der Wohnbeihilfe unumgänglich

Aus dem Bericht des Landesrechnungshofs geht zudem hervor, dass die Anzahl der Bezieher:innen der Wohnbeihilfe in Oberösterreich in den letzten Jahren abgenommen hat. Das bestätigt für SP-Wohnbausprecher Peter Binder zudem den dringenden Reformbedarf der Wohnbeihilfe: „Aufgrund der 7-Euro-Mietgrenze pro Quadratmeter haben viele Oberösterreicher:innen keinen Anspruch auf Leistungen der Wohnbeihilfe. LH-Stv. Haimbuchner ist demnach gut beraten, die Mieten einerseits durch mehr gemeinnützige Wohnungen zu stabilisieren, und andererseits die Wohnbeihilfe zu reformieren, sodass sie als sozialpolitisches Instrument wieder an Bedeutung gewinnt“, fasst SP-Wohnbausprecher Peter Binder seine Forderungen zusammen.