SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu: „Landsleuten wirksam helfen“

Nach massivem Druck von SPÖ und Gesellschaft, hat die ÖVP/FPÖ Landesregierung nun endlich eingelenkt und plant, den Heizkostenzuschuss in Oberösterreich auszuweiten. Niemand muss sich bei LH Stelzer für diesen Zuschuss bedanken, denn die Gelder kommen ausschließlich vom Bund. „Unsere Forderung nach einem Wärmepreisdeckel nach burgenländischem Vorbild hätte den oberösterreichischen Haushalten eine Entlastung von bis zu 2.000 Euro gebracht. Das ist auch nötig, weil allein die vorgeschriebenen Akontozahlungen pro Monat um mehrere Hundert Euro gestiegen sind. Deshalb appelliere ich an LH Stelzer mit seinem burgenländischen Amtskollegen zu sprechen, um den erfolgreichen burgenländischen Wärmepreisdeckel nach Oberösterreich zu holen“, fordert SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

(Energie-)Armut wirksam bekämpfen

Insbesondere Krisen wie die Corona-Pandemie oder die derzeitige Energiekrise wirken wie ein Brennglas auf gesellschaftliche Probleme und zeigen, wo unser System gut funktioniert und wo nicht. „Während Unternehmen in den vergangenen Jahren großzügige Unterstützungen erhielten, so blickten viele Oberösterreicher:innen durch die Finger“, so SP-Sozialsprecherin Engleitner-Neu. „Insbesondere die ÖVP/FPÖ Landesregierung zeigt sich bezüglich Anti-Teuerungsmaßnahmen i.d.H.v. insgesamt 8,4 Millionen Euro besonders bescheiden“, so SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu, die dringend Nachbesserungen fordert.

28 Millionen aus Energie-AG-Dividenden im Sinne der Oberösterreicher:innen nutzen

Das Land Oberösterreich hat rund 28 Millionen Euro an Energie-AG-Dividenden eingenommen. „Viele Energieunternehmen haben von der derzeitigen Energiekrise profitiert und enorme Gewinne erwirtschaftet. Auch das Land OÖ hat rund 28 Millionen an Energie-AG-Dividenden eingenommen. Dieses Geld muss nun zusätzlich zu den Bundesmitteln im Sinne der Oberösterreicher:innen verwendet werden“, fordert SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Foto: Land OÖ