SP-LAbg. Wahl verstärkt im morgigen UA-Extremismus Druck

Im Unterausschuss-Extremismus – der morgen tagt – steht der SP-Antrag (Beilage 143/2022) zu flächendeckenden Schulbesuchen in NS-Gedenkstätten auf der Tagesordnung. Denn derzeit können Schulbesuche in NS-Gedenkstätten auf freiwilliger Basis durchgeführt werden, flächendeckend und verpflichtend vorgesehen sind sie nicht. „Viele engagierte Lehrkräfte nutzen dieses Angebot auch und planen einen Schulbesuch im Rahmen des Schulunterrichts ein. Da jedoch Bewusstseinsarbeit und Sensibilisierung die beste Prävention gegen rechtsextreme Straftaten ist, fordern wir, dass alle Schüler:innen in Oberösterreich zumindest einmal während der Schullaufbahn unter pädagogischer Begleitung eine NS-Gedenkstätte besuchen sollen – diese flächendeckende Konsequenz fehlt uns aktuell in Oberösterreich“, fordert SP-Extremismussprecher Erich Wahl.

Oberösterreich in Bezug auf rechtsextreme Tathandlungen negativer Spitzenreiter

In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund wie in Oberösterreich. Das geht aus der Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervor: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 68 (25,27 %) von bundesweit 269 rechtsextremen Tathandlungen in Oberösterreich verübt. „Diese Zahl der Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund im ersten Halbjahr 2022 ist alarmierend und sie macht deutlich, dass es politische Antworten auf Rechtsextremismus braucht“, so LAbg. Erich Wahl.

Breite Einbindung von Expert:innen bei weiterer Entwicklung von Strategien

Erich Wahl betont zudem, dass bei der Entwicklung von Strategien und Handlungskonzepten gegen Rechtsextremismus das Wissen von Expert:innen nicht unberücksichtigt bleiben darf: „Wir haben in Oberösterreich eine Reihe von Expert:innen im Bereich Bewusstseinsarbeit und Erinnerungskultur, wie das Mauthausen Komitee oder das Netzwerk gegen Rechtsextremismus. Diese müssen bei der Weiterentwicklung des Handlungskonzepts gegen Extremismus eingebunden werden“, fordert SP-Extremismussprecher Wahl.

Foto: Land OÖ