SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu fordert Wärmepreisdeckel wie im Burgenland

„Wir befinden uns in einer der größten Teuerungskrisen der zweiten Republik und die ÖVP/FPÖ Landesregierung gibt lediglich ein Promille, konkret 8,4 Mio. Euro von rund 8 Mrd. Euro Gesamtbudget, für Anti-Teuerungsmaßnahmen aus“, fasst SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu die Größenrelationen im Budget für 2023 zusammen. „Doch die Oberösterreicher:innen zittern derzeit nicht nur weil Winter ist, sondern vor allem weil sie in den kommenden Wochen Heizkostennachzahlungen in teilweise existenzbedrohendem Ausmaß erhalten, sofern sie diese nicht schon erhalten haben. Wir haben daher in der Jänner-Landtagssitzung einen Wärmepreisdeckel – so wie er im Burgenland seit 1.1.2023 beantragt werden kann – gefordert. Dieser Antrag wird bei der nächsten Ausschussrunde am 16. Februar behandelt und hoffentlich im Interesse der Oberösterreicher:innen beschlossen,“ so SP-Sozialsprecherin Engleitner-Neu.

Nur ein Promille des gesamten Budgets für Anti-Teuerungsmaßnahmen

LH Stelzer und LR Hattmannsdorfer verkündeten gestern per Presseaussendung, dass die 35 Sozialmärkte in Oberösterreich ein einmaliges Unterstützungspaket i.d.H.v. 400.000 Euro erhalten. Heute gaben LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Familienförderung „massiv ausgebaut“ (um 5 Mio. Euro, Anm.) wurde. „Diese Beträge kenne ich aus dem Budgetnachtrag 2022 mit dem ausdrücklich 8,4 Mio. Euro – also ein Promille des Gesamtbudgets – für Anti-Teuerungsmaßnahmen gewidmet wurden. Der Nachtrag wurde in der Budgetlandtagssitzung im Dezember 2022 vom Landtag beschlossen. Aber auch diese Zahlen möchte ich gerne in Relation setzen, denn die ÖVP/FPÖ Landesregierung gibt pro Sozialmarkt genau 11.428,57 Euro aus“, rechnet SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu vor. „Das ist zu wenig, erinnere ich mich doch an die Schlagzeilen, die darüber berichteten, dass den Sozialmärkten die Lebensmittel ausgehen, während gleichzeitig mehr Kund:innen auf Sozialmärkte angewiesen sind“, so SP-Sozialsprecherin Engleitner-Neu. Für 2023 wurden keine finanziellen Mittel für Anti-Teuerungsmaßnahmen budgetiert.

„Wann geben Sie die 75,5 Mio. Euro vom Bund endlich an die Menschen weiter, Herr LH Stelzer?“

Darüber hinaus stellt die Bundesregierung den Landesregierungen rund 450 Mio. Euro für Heizkostenzuschüsse zur Verfügung, davon gehen 75,5 Mio. Euro an Oberösterreich. „Ich fordere Herrn LH Stelzer auf, diese 75,5 Mio. Euro für einen Wärmepreisdeckel nach burgenländischem Vorbild zu verwenden“, fordert SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. „Wenn LH Doskozil die Menschen im Burgenland unterstützen kann, dann können wir das in Oberösterreich auch“, so Engleitner-Neu.